Politik

Die Kategorie „Politik“ bietet Ihnen die neuesten Entwicklungen aus der Innen- und Außenpolitik. Erfahren Sie mehr über politische Entscheidungen, internationale Beziehungen und die Themen, die die öffentliche Debatte prägen.
Potsdam: Lindenstraße gedenkt Kriegsende und feiert Jubiläum
80 Jahre Kriegsende: Gedenkstätte Lindenstraße Potsdam erinnert mit Sonderausstellung, Führungen & Jubiläumsfest (30 Jahre Gedenkstätte, 10 Jahre Stiftung) an NS-Justiz, Zwangsarbeit & SED-Diktatur. Besucherinfo & Programm zum Jahrestag. Weitere Infos zur Geschichte des ehemaligen Gefängnisses & Vergleich mit der Gedenkstätte Leistikowstraße.
5.3.25
Union und SPD: Ein Rückblick auf Sondierungsgespräche
Sondierungsgespräche Union & SPD: Überblick über Verhandlungen 2017-2025. Analyse der Treffen zwischen CDU/CSU und SPD zur Regierungsbildung, inkl. Finanzpaket (Verteidigung, Infrastruktur), EU-Gipfel 2025 & Bedingungen der SPD (Sozialsystemreform, Europolitik). Scholz' Dialogbereitschaft mit Putin.
5.3.25
Schulden, Wirtschaft und Streit: SPD und Union ringen um Koalitionsvertrag
SPD und Union einigen sich in Koalitionsverhandlungen auf milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung (500 Mrd. €) und Infrastruktur. Wirtschaftliche Schwerpunkte der Verhandlungen: hohe Schulden, staatliche Industriepolitik (SPD) vs. marktwirtschaftliche Elemente (Union), Energiekosten senken, Bürokratie abbauen. Differenzen bestehen bei Mindestlohn, Rente und Schuldenbremse. FDP und Grüne kritisieren die Einigung scharf. #Koalitionsverhandlungen #SPD #Union #Wirtschaft #Finanzpaket #Schulden #Industriepolitik #Energiekosten #Mindestlohn #Rente
5.3.25
Rekordfund in Dunkerque: Frankreich kämpft gegen Kokain-Flut
Rekordfund in Dunkerque: 10 Tonnen Kokain im Wert von 320 Millionen Euro beschlagnahmt! Frankreichs Kampf gegen den Drogenhandel spitzt sich zu. Nordfranzösische Häfen, wie Dunkerque und Le Havre, werden zunehmend zu Umschlagplätzen. Weitere große Kokainfunde an der Normandie-Küste (über 2 Tonnen). Neues Gesetz soll organisierte Kriminalität bekämpfen. Kokainschmuggel Frankreich.
5.3.25
Kieler Müllabfuhr im Warnstreik
Müllabfuhr-Warnstreik Kiel 2025: Abfallentsorgung stark beeinträchtigt! Mehrere Tage ohne Müllabfuhr in Kiel durch Warnstreiks im öffentlichen Dienst (komba). Bio-, Papier- und Restmülltonnen werden nicht geleert. Auswirkungen auf Großwohnanlagen und Wohngebiete. Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst Schleswig-Holstein (Gesundheitswesen, Kitas etc.) Gewerkschaften fordern 8% mehr Lohn oder 350€ mehr. Informieren Sie sich über aktuelle Abfuhrtermine und betroffene Gebiete. #Müllabfuhr #Kiel #Warnstreik #komba #ÖffentlicherDienst #SchleswigHolstein
5.3.25
Baerbock verzichtet auf Grünen-Fraktionsvorsitz
Annalena Baerbock verzichtet aus persönlichen Gründen auf den Fraktionsvorsitz der Grünen. Nach Jahren intensiver politischer Arbeit möchte die Außenministerin einen Schritt aus dem Rampenlicht zurücktreten und sich mehr auf ihre Familie konzentrieren. Katharina Dröge und Britta Haßelmann werden die Fraktion voraussichtlich weiterführen. Baerbock bleibt jedoch im Bundestag und im Parteivorstand. #AnnalenaBaerbock #Grüne #Fraktionsvorsitz #Bundestag #Politik
5.3.25
Bayerischer Aschermittwoch 2025: Wahl-Bilanz und scharfe Attacken
Politischer Aschermittwoch Bayern 2025: Nach der Bundestagswahl lieferten sich CSU, Grüne, Freie Wähler, SPD, AfD und Linke in ganz Bayern scharfe Schlagabtausche. Söder (CSU), Aiwanger (Freie Wähler) und Spitzenpolitiker anderer Parteien diskutierten Wahlergebnisse, Koalitionsaussichten und aktuelle politische Themen. Informieren Sie sich über die wichtigsten Ereignisse und Reden in Passau, Deggendorf, Landshut, Vilshofen und weiteren Orten.
5.3.25
Fast 45 Prozent der NRW-Schüler haben Migrationshintergrund
44,3% der NRW-Schüler haben einen Migrationshintergrund (Schuljahr 2024/25). Steigende Zahlen seit Jahren: Anteil an allgemeinbildenden Schulen höher als an beruflichen Schulen. Regionale Unterschiede deutlich. Analyse der Daten von IT.NRW, Zeit, WDR & Antenne NRW. Schüler mit Migrationshintergrund in NRW: Zahlen, Fakten & aktuelle Entwicklungen.
5.3.25
Deutschlands Rolle in der nuklearen Abschreckung: Eine komplexe Debatte
Deutschlands Rolle in der nuklearen Abschreckung: Die NATO-Mitgliedschaft und das "Nuclear Sharing"-Programm stehen im Fokus der aktuellen Debatte. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verschärft die Diskussion um Deutschlands Sicherheitspolitik und die Zuverlässigkeit amerikanischer Garantien. Ein möglicher Ausstieg aus dem "Nuclear Sharing" oder eine europäische Alternative werden kontrovers diskutiert, während die öffentliche Meinung Atomwaffen ablehnt. Die Zukunft der deutschen Beteiligung an der nuklearen Abschreckung ist ungewiss und hängt von innen- und außenpolitischen Faktoren ab. #NukleareAbschreckung #Deutschland #NATO #NuclearSharing #UkraineKrieg #Sicherheitspolitik
5.3.25
Peter Sichel (1922-2024): Vom Wein zum Geheimdienst und zurück
Peter Sichel (1922-2024): Vom jüdischen Weinhändler in Nazi-Deutschland über CIA-Agent in West-Berlin zum erfolgreichen US-Weinimporteur. Seine außergewöhnliche Biografie, geprägt von Flucht vor den Nazis, Kalter Krieg und dem Aufbau einer Weindynastie, wird in Nachrufen gewürdigt. Sichel, der "Blue Nun" in den USA bekannt machte, starb mit 102 Jahren. #PeterSichel #CIA #KalterKrieg #Weinhändler #BlueNun #NaziFlucht #Biografie #Nachruf
5.3.25
Merz plant Milliarden-Schulden für Verteidigung und Infrastruktur
Merz plant milliardenschwere Schulden für Verteidigung & Infrastruktur: Union & SPD planen bis zu 800 Mrd. € an neuen Krediten für zwei Fonds (Verteidigung & Infrastruktur). Merz drängt auf schnelle Einigung vor EU-Gipfel. Schuldenbremse soll gelockert werden. Zusätzlich sind 3-3,5 Mrd. € Ukrainehilfe geplant. Experten betonen die Notwendigkeit schneller Reaktionen auf die veränderte Sicherheitslage.
5.3.25
USA und Ukraine: Spannungen belasten die Partnerschaft
USA-Ukraine-Beziehungen: Aktuelle Spannungen, Meinungsverschiedenheiten über Unterstützung im Ukraine-Krieg und strategische Ausrichtung. Lukaschenko begrüßt den Dissens. Analyse der internationalen Friedensbemühungen und unterschiedliche Perspektiven der beteiligten Länder. Informieren Sie sich über die aktuelle Lage und die komplexen Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine.
5.3.25
Brandenburg: Asylverfahren dauern weiterhin zu lange
Asylklagen Brandenburg: Verfahren dauern mit durchschnittlich 22,7 Monaten (2024) viel zu lange, obwohl ein Rückgang gegenüber 35,3 Monaten (2024) zu verzeichnen ist. Stark gestiegene Klagezahlen (6138 im Jahr 2024) spiegeln bundesweiten Trend wider. Personelle Verstärkung der Gerichte gefordert. #Asylrecht #Brandenburg #Gerichtsverfahren #Verfahrensdauer #Asylklagen
5.3.25
Asylklagen in Bayern: Starker Anstieg im Jahr 2024
Asylklagen Bayern 2024: Starker Anstieg auf 15.278 Verfahren (+66% zu 2022). Bayern liegt damit bundesweit auf Platz 2 hinter NRW. Schnellere Bearbeitung beim BAMF und steigende bundesweite Asylklagen (über 100.000) führen zu langen Verfahrensdauern (10,9 Monate in Bayern). Richterbund fordert mehr Richter zur Verfahrensbeschleunigung.
5.3.25
Asylklagen in Sachsen: Deutlicher Anstieg bei Verwaltungsgerichten
Asylklagen Sachsen 2024: Deutlicher Anstieg um ein Drittel auf 8.747 Fälle. Bearbeitungszeit verkürzt sich trotz gestiegener Fallzahlen bundesweit. Hauptgründe: BAMF-Überprüfungen von Anerkennungsbescheiden (Syrien) & schnellere Bearbeitung von Asylverfahren. Erfolgsquote in Sachsen: ca. 12% (Hauptsacheverfahren). Weitere Informationen zu Asylklagen in anderen Bundesländern (Mecklenburg-Vorpommern, bundesweite Zahlen).
5.3.25
Grüne beraten über Koalition mit SPD nach Hamburg-Wahl
Hamburger Bürgerschaftswahl: Grüne beraten am Mittwoch über Sondierungsgespräche mit der SPD. Nach Verlusten wollen die Grünen ihre Regierungskoalition mit der SPD fortsetzen. CDU fordert nach Zugewinnen ebenfalls Regierungsbeteiligung. SPD-Spitzenkandidat Tschentscher favorisiert zunächst Gespräche mit den Grünen.
5.3.25
Chinas Militärbudget steigt um 7,2 Prozent
China erhöht Militärbudget 2024 um 7,2% auf 231 Milliarden Euro. Anstieg begründet mit „eskalierenden“ Bedrohungen, Spannungen um Taiwan, Südchinesisches Meer und Konflikte mit Nachbarstaaten. Ziel: „Armee auf Weltklasse-Niveau“ bis 2049. Trotz ambitioniertem Wirtschaftswachstum von 5% bleiben geopolitische Risiken bestehen. Analyse von Chinas Militärausgaben und deren Kontext.
5.3.25
Schuldenbremsen-Reform für Bundeswehr: Union und SPD einigen sich
Schuldenbremsen-Reform: Union und SPD einigen sich auf Ausnahmen für Verteidigungsausgaben über 1% BIP (ca. 43 Mrd. €). Die umstrittene Reform soll vor der Bundestagswahl beschlossen werden, stößt aber auf Kritik der FDP. Hintergrund ist die Finanzierung der Bundeswehr und die Debatte um Sondervermögen. Analyse der Auswirkungen auf die Staatsverschuldung und verschiedene Positionen von Parteien und Wirtschaftsinstituten.
5.3.25
Arabischer Gaza-Wiederaufbauplan: Zustimmung fraglich
Gaza-Wiederaufbau: Arabischer Plan mit 50 Mrd. Euro Kosten gegen Trump-Plan. Ein neuer Plan arabischer Staaten für den Wiederaufbau Gazas (90 Seiten) soll EU und USA vorgelegt werden. Er sieht drei Phasen (Interim, Wiederaufbau, Regierungsbildung) über 4-5 Jahre vor und umfasst Wohnungsbau, Infrastruktur und Tourismusförderung. Zentral ist die sechsmonatige Übergangsregierung, gefolgt von der PA-Kontrolle – jedoch lehnen Hamas und Israel dies ab. Der Plan steht im Gegensatz zu Trumps umstrittenen Vorschlägen und die Finanzierung ist noch ungeklärt. International wurde bereits finanzielle Unterstützung zugesagt, die Umsetzung ist aber durch politische Konflikte gefährdet. Stichwörter: Gaza, Wiederaufbau, Hamas, Israel, Palästinensische Autonomiebehörde, Trump-Plan, Finanzierung.
5.3.25
Union und SPD einigen sich auf Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur
Union und SPD einigen sich in Sondierungsgesprächen auf ein historisches Finanzpaket: 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur und Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Das Paket benötigt die Zustimmung weiterer Parteien für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Grüne und FDP äußern Kritik. Weitere Verhandlungen zu Haushalt, Migration und Sicherheit folgen. #Sondierungsgespräche #UnionSPD #Finanzpaket #Verteidigung #Infrastruktur #Schuldenbremse #Deutschland
4.3.25
Wieder Fliegerbombe im Chemiepark Zeitz entdeckt
Fliegerbombe Zeitz: Erneuter Bombenfund im Chemiepark! 500kg Blindgänger entdeckt, Evakuierung am 05.03.2025 geplant. Bereits vierter Fund im Chemiepark Zeitz. Betroffene Firmen & Wohnhäuser müssen evakuiert werden. Infos zu Entschärfung & Sicherheitsmaßnahmen. #Zeitz #Chemiepark #Fliegerbombe #Blindgänger #Evakuierung #Weltkriegsbombe #SachsenAnhalt
4.3.25
Handyverbot an Schulen: Deutschland diskutiert
Handyverbot an deutschen Schulen: Studien belegen positive Effekte auf Lernleistung und soziales Klima, doch die Diskussion um ein bundesweites Verbot ist kontrovers. Befürworter wie Hessens Kultusminister plädieren für mehr Konzentration und Entlastung der Lehrer, während Gegner die Medienkompetenzförderung betonen. Eine gemeinsame Lösung mit Eltern, Schülern und Lehrern sowie altersgerechte Regelungen werden gefordert. Informieren Sie sich über die aktuelle Debatte und die Argumente von Befürwortern und Gegnern eines Handyverbots.
4.3.25
500 Milliarden Euro für Union und SPD: Großes Investitionsprogramm geplant
Union und SPD einigen sich auf Milliardenpaket: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, Verteidigungsausgaben weitgehend schuldenbremsenunabhängig. Grundgesetzänderung geplant, Grüne-Zustimmung nötig. Investitionen in Schulen, Kitas und Krankenhäuser vorgesehen. Sicherung der Landes- und Bündnisverteidigung im Fokus. "Für die Sicherheit: no limit" (Söder). Notwendigkeit und Umfang des Pakets werden kontrovers diskutiert.
4.3.25
Schuldenbremse-Reform: 500 Milliarden Euro Sondervermögen und Verteidigungsausgaben ausgenommen
Schuldenbremse-Reform 2025: Union und SPD planen Ausnahmen für Verteidigung (bis zu 120 Mrd. € jährlich ab 2028) und ein 500 Mrd. € Sondervermögen für Infrastruktur. Grundgesetzänderung nötig, aber Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag fraglich. Kritiker befürchten steigende Staatsverschuldung, Befürworter sehen Notwendigkeit für Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. ifo Institut fordert Erhaltung der Schuldenbremse.
4.3.25
Tödlicher Flugzeugabsturz in Plettenberg
Tödlicher Flugzeugabsturz in Plettenberg: Pilot stirbt bei Absturz einer einmotorigen Propellermaschine. BFU ermittelt zur Absturzursache. Der Unfall ereignete sich am 04.03.2025 in Ohle. Polizei sperrte den Bereich ab. Mehrere Augenzeugen.
4.3.25
Schuldenbremse: Lockerung für Länder auf dem Prüfstand
Schuldenbremse Lockerung: Union und SPD planen höhere Kreditaufnahme für Bundesländer. Diskussion um 0,15% BIP (ca. 6,5 Mrd. € jährlich). Geplant sind Sondervermögen (500 Mrd. €) und Grundgesetzänderung. Kritik vom IMK: Lockerung nur für Verteidigung ökonomisch falsch. Mehr Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung gefordert.
4.3.25
Union und SPD planen Milliarden-Kredite für Bundeswehr und Infrastruktur
Union und SPD planen Milliardenkredite: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Milliarden für die Bundeswehr. Schuldenbremse wird gelockert, Verteidigungsetat soll auf ca. 60 Milliarden Euro steigen. Diskussion um notwendige Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr, unterschiedliche Positionen der Bundestagsfraktionen. #Bundeswehr #Infrastruktur #Milliardenkredite #Schuldenbremse #Sondierungsgespräche #SPD #Union
4.3.25
Ägyptens 50-Milliarden-Euro-Plan: Wiederaufbau des Gazastreifens
Ägyptens 50-Milliarden-Euro-Plan: Wiederaufbau des Gazastreifens mit neuen Wohnungen, Hafen, Flughafen & Tourismus. Der umfassende Plan beinhaltet politische Verhandlungen, stößt aber auf Widerstände Israels und Unklarheiten zur Finanzierung und Kontrolle. Eine Alternative zu Trumps umstrittenen Umsiedlungsplänen. #Gazastreifen #Wiederaufbau #Ägypten #Palästina #Israel #Hamas #Fatah
4.3.25
Wegner fordert Ausnahmen vom BER-Nachtflugverbot
Berlins Bürgermeister Wegner fordert Ausnahmen vom Nachtflugverbot am BER für verspätete Flüge. Umwelt- und Passagierinteressen stünden im Vordergrund. Während Wegner Gespräche mit Berlin und Brandenburg plant, lehnt Giffey (SPD) eine Lockerung ab und verweist auf den Lärmschutz. Brandenburg debattiert weiterhin über ein erweitertes Nachtflugverbot. #BER #Nachtflugverbot #Ausnahmen #Wegner #Giffey #FlughafenBerlinBrandenburg #Lärmschutz
4.3.25
Hannoveraner Staatsanwalt unter Korruptionsverdacht
Ein Hannoveraner Staatsanwalt wurde wegen Bestechlichkeit, Geheimnisverrats und Strafvereitelung verhaftet, da er mutmaßlich Informationen an ein Drogenkartell verkaufte und dieses vor einer Razzia warnte. Das niedersächsische Justizministerium wird den Landtag in der kommenden Woche über den Fall informieren, nachdem Medien berichteten, dass bereits 2022 interne Ermittlungen gegen den Staatsanwalt liefen. Die Opposition kritisiert die späte Information und fordert Aufklärung.
2.1.25
Kapazitätsstreit in Marburg Medizin Anfänger Exmatrikuliert
22 Studienanfänger der Humanmedizin an der Universität Marburg wurden nach wenigen Wochen wieder exmatrikuliert, da das Hessische Verwaltungsgericht die Kapazitätsklagen der Studenten ablehnte. Der Fachbereich Medizin sah sich nicht in der Lage, die zusätzlichen Studenten aufzunehmen, obwohl ein Gericht zuvor zugunsten der Kläger entschieden hatte. Kritiker bemängeln die späte Kommunikation entscheidender Unterlagen durch die Universität und die Art und Weise der Exmatrikulation, während die Universität ihr Vorgehen verteidigt.
2.1.25
Mittelstädt Neue Landwirtschaftsministerin Brandenburgs
Hanka Mittelstädt wechselt vom Agrarmarketingverband Pro Agro ins Brandenburgische Landwirtschaftsministerium und wird voraussichtlich Mitte der Woche als Ministerin vereidigt. Sie folgt auf Axel Vogel und übernimmt das Amt im Rahmen der neuen SPD-BSW-Koalition. Die Ernennung wird vom Landesbauernverband begrüßt, während Umweltverbände eine zu große Nähe zur Agrarindustrie kritisieren.
2.1.25
Maskierter Überfall auf Ehepaar bei Bad Berka
Drei maskierte Täter drangen in ein Haus bei Bad Berka ein und verletzten ein Ehepaar leicht. Die Täter sind flüchtig, die Polizei ermittelt und prüft auch ein mögliches politisches Motiv. Medien wie n-tv berichteten ebenfalls über den Vorfall und die laufende Fahndung.
2.1.25
Leni Riefenstahl Andres Veiels neuer Dokumentarfilm
Andres Veiels neuer Dokumentarfilm „Riefenstahl“ untersucht das Leben und Werk der kontroversen Filmemacherin anhand von 700 Kisten ihres Nachlasses. Veiel zeigt Riefenstahl als widersprüchliche Persönlichkeit, die ihre Rolle im Nationalsozialismus verharmloste, und lässt den Zuschauer durch Originaldokumente selbst ein Urteil bilden. Der Film feierte in Venedig Premiere und verspricht eine differenzierte Perspektive auf eine der umstrittensten Figuren der deutschen Filmgeschichte.
2.1.25
Russischer Propagandafilm Nürnberg Verfälschung der Geschichte und Antisemitismus
Der russische Propagandafilm "Nürnberg" verfälscht die Geschichte der Nürnberger Prozesse und dient der Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der Film verschweigt den Holocaust und konstruiert ein alternatives Narrativ, das die Ukraine als "Nazi-Staat" darstellt. Diese Strategie der Geschichtsverfälschung und antisemitischen Propaganda ist Teil einer umfassenderen Kampagne des Kremls.
2.1.25
Feuer in Coswiger Asylunterkunft Bewohner unter Mordverdacht
In einer Asylunterkunft in Coswig brach am Sonntagabend ein Feuer aus, wodurch 17 Bewohner und ein Sicherheitsmitarbeiter evakuiert werden mussten. Ein 24-jähriger Bewohner aus Somalia befindet sich nun wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft, da er verdächtigt wird, das Feuer gelegt zu haben. Der Sachschaden wird auf 20.000 Euro geschätzt und das dritte Obergeschoss ist unbewohnbar.
2.1.25