Die Einrichtung von Abschiebehaftplätzen in Thüringen ist ein aktuell diskutiertes Thema. Wie n-tv im Januar 2025 berichtete, plant die Landesregierung die kurzfristige Einrichtung solcher Plätze. CDU-Fraktionschef Andres Bühl äußerte damals die Erwartung, dass erste Plätze im Rahmen des 100-Tage-Programms der Regierung geschaffen werden. Justizministerin Beate Meißner (CDU) habe dies als realistisch eingeschätzt. Bislang kooperiert Thüringen mit Rheinland-Pfalz, wo ein Abschiebehaftplatz angemietet ist. Zusätzlich können weitere Plätze angemietet werden.
Die Debatte um Abschiebehaft ist nicht neu. Bereits 2017, wie die TLZ berichtete, forderte die CDU die Entsendung von Personal nach Brandenburg zur Unterstützung der dortigen Einrichtung in Eisenhüttenstadt. Der damalige Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) betonte, dass Abschiebungen niemals ausgesetzt worden seien.
Im Januar 2025 meldete der MDR, dass die CDU-Fraktion die Einrichtung von Abschiebehaftplätzen in bestehenden Justizvollzugsanstalten in Thüringen vorschlägt. Es gebe spezielle Voraussetzungen und Bedingungen für diese Plätze, die eingehalten werden müssten. Zusätzlich forderte die CDU-Fraktion den zügigen Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde und die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber in allen Thüringer Landkreisen.
Im Februar 2025 berichtete die Zeit, basierend auf einer Meldung der dpa, über das Jahresgespräch von Kirchenvertretern mit der Thüringer Landesregierung. Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, mahnte zur Differenzierung in der Migrationsdebatte und warnte vor pauschaler Abschieberhetorik. Der Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr betonte, jeder Geflüchtete müsse als Mensch gesehen werden und verwies auf die kirchliche Beratung von Migranten. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verteidigte den Kurswechsel der Regierung in der Migrationspolitik und betonte die Bedeutung der Kirchen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Laut Zeit plant Thüringen die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt in Arnstadt. Bis Mitte 2025 sollen erste zehn Plätze in der bisherigen Jugendarrestanstalt entstehen, bis 2026 sollen es 37 Plätze werden.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/26/landesbischof-nicht-in-abschieberhetorik-verfallen
https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/CDU-Fraktion-Abschiebehaftplaetze-kurzfristig-einrichten-article25490945.html
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/nachrichten128.html
https://www.tlz.de/politik/article222713325/Debatte-um-Abschiebehaft-Thueringen-soll-Brandenburg-unterstuetzen.html
