Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ist in einem Prozess um Betrug mit Corona-Schutzmasken als Zeuge vor Gericht geladen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, habe die 16. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth den Politiker als Zeugen geladen.
In dem Prozess stehen zwei Männer aus dem Raum Neumarkt vor Gericht, die Betreiber einer Handelsfirma für Autoteile. Ihnen wird vorgeworfen, in der Hochphase der Corona-Pandemie in großem Stil Schutzmasken aus China beschafft und diese an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sowie an weitere Abnehmer verkauft zu haben. Ein Teil der Masken soll jedoch nicht den vertraglich vereinbarten Mindestanforderungen an die Qualität entsprochen haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Schaden in Höhe von weit über zwei Millionen Euro aus.
Einer der beiden Angeklagten ist Kommunalpolitiker der Freien Wähler in der Oberpfalz. Im Zusammenhang mit den Maskengeschäften soll er sich auch an seinen Parteifreund Aiwanger gewandt haben. Laut Anklage soll knapp die Hälfte der für die Verteilung an Kliniken und Katastrophenschutzeinrichtungen zum medizinischen Gebrauch bestimmten Masken chinesischer Herstellung nicht der vereinbarten Qualität entsprochen haben. Die Angeklagten sollen dies zumindest billigend in Kauf genommen haben.
Die Verteidigung wirft der Staatsanwaltschaft grobe Pflichtverletzungen bei den Ermittlungen vor. Unter anderem sei der Verteidigung nicht umfassend und nur verzögert Akteneinsicht gewährt worden. Auch bei der zwischenzeitlichen Inhaftierung der Angeklagten seien Fehler begangen worden.
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