7.11.2024
Ampel-Aus: Dürr drängt auf schnelle Vertrauensfrage

Nach dem überraschenden Bruch der Ampel-Koalition hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, schnellstmöglich die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Wie die Zeit berichtet, hält Dürr den von Scholz angekündigten Termin im Januar für zu spät. Dürr betonte im ARD-"Morgenmagazin", dass der Kanzler sich für eine ungeordnete Auflösung der Regierung entschieden habe und ein schnelleres Vorgehen notwendig sei. Die FDP habe einen geordneten Rücktritt vorgeschlagen, um rasche Neuwahlen zu ermöglichen. Dürr zeigte sich zudem "überrascht" und "geärgert" darüber, dass der Vorschlag der Neuwahlen nach einer kurzen Sitzungspause an die Öffentlichkeit gedrungen war.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte im ARD-"Morgenmagazin" den ehemaligen Koalitionspartner FDP und deren Chef Christian Lindner scharf. Miersch warf Lindner vor, das Vertrauen von Olaf Scholz "an mehreren Stellen schon in der Vergangenheit" missbraucht zu haben. Bundeskanzler Scholz habe immer wieder versucht, die Wogen zu glätten. Miersch wünschte sich, dass Finanzminister Lindner "viel mehr seiner Verantwortung gerecht wird".

Der fortwährende Streit innerhalb der Ampel-Koalition gipfelte am Mittwochabend in ihrem Bruch. Scholz entließ Finanzminister Lindner. Wie die dpa meldet, wird Jörg Kukies, der bisherige Wirtschaftsberater von Scholz, Lindners Nachfolger. Kukies ist Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater des Kanzlers für Wirtschafts- und Finanzfragen.

Die Opposition fordert ebenfalls ein schnelles Vorgehen des Kanzlers. CSU-Chef Markus Söder verlangte noch am Abend des Koalitionsbruchs über X (ehemals Twitter) schnellstmögliche Neuwahlen und kritisierte den von Scholz anvisierten Januar-Termin als zu spät. Ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter. Die AfD bezeichnete den Bruch der Ampel als überfällig und forderte Scholz auf, umgehend die Vertrauensfrage zu stellen. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, sprach von "politischer Insolvenzverschleppung" und kritisierte die Rede des Kanzlers nach Lindners Entlassung.

Die FDP-Fraktion stellte sich hinter Lindners Entscheidung, nicht auf Scholz' Forderung zum Aussetzen der Schuldenbremse einzugehen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hingegen hielt Scholz' Schritt, Lindner zu entlassen, für konsequent. Die Grünen kritisierten Lindner scharf. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf ihm vor, den Bruch der Koalition destruktiv herbeigeführt zu haben.

Die Linke zeigte sich bereit für Neuwahlen und eröffnete bereits den Wahlkampf. Sie warf den Ampel-Parteien vor, das Land kaputtgespart und Angst geschürt zu haben.

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