Trotz des Scheiterns der Ampel-Koalition auf Bundesebene haben die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz ihre Entschlossenheit bekräftigt, das Dreierbündnis im Land fortzusetzen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, betonten Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Pia Schellhammer (Grüne) und Philipp Fernis (FDP) in einer gemeinsamen Erklärung die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz. "Als Koalitionspartner in Rheinland-Pfalz steht für uns außer Frage, dass wir unsere gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit für unser Land fortsetzen werden", so die Fraktionschefs laut dpa. Die Zeit berichtete am 7. November 2024 ebenfalls über das gemeinsame Bekenntnis zur Ampel in Rheinland-Pfalz.
Die Fraktionsvorsitzenden sehen die Zusammenarbeit im Land weiterhin als konstruktiv und lösungsorientiert. "In unserer Zusammenarbeit leitet uns die Haltung, dass es immer möglich ist, gute gemeinsame Lösungen zu finden", zitiert dpa die Erklärung. Man wolle Rheinland-Pfalz weiterhin verlässlich und gut regieren.
Auch wenn die Ampel auf Bundesebene positive Veränderungen erreicht habe, beispielsweise die Abwendung einer Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, seien die unterschiedlichen Vorstellungen über den zukünftigen politischen Kurs letztendlich zu groß geworden. "Dass sich die Koalition unter solchen Voraussetzungen trennt, ist folgerichtig", so die Fraktionschefs laut dpa. Ähnlich äußerte sich Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag, zum Ampel-Aus. Er kritisierte das Verhalten von Bundesfinanzminister Lindner und betonte die Bedeutung von Stabilität und Verlässlichkeit in der Politik, wie auf der Webseite der Grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg nachzulesen ist.
Die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition signalisiert damit ihren Willen zur Stabilität und Kontinuität in der Landespolitik, ungeachtet der Turbulenzen auf Bundesebene. Wie der stern berichtet, bekräftigte auch Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) nach der Entscheidung von Volker Wissing, dass die Ampel in Rheinland-Pfalz nicht in Gefahr sei (stern.de, 7. November 2024). Auch Radio Salü berichtete über das gemeinsame Bekenntnis (salue.de, 7. November 2024).
