Die deutsche Ampelkoalition steht erneut vor einer Zerreißprobe. SPD, Grüne und FDP haben jeweils eigene wirtschaftspolitische Konzepte vorgelegt, die deutlich unterschiedliche Wege zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen aufzeigen. Wie die F.A.Z. berichtet, befeuern diese unterschiedlichen Forderungskataloge die Spekulationen über ein mögliches Koalitionsaus.
Die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands, die sich in einer voraussichtlichen Stagnation der Wirtschaftsleistung im zweiten Jahr in Folge manifestiert, bildet den Hintergrund für die neuen programmatischen Papiere der Koalitionspartner. Während die SPD laut F.A.Z. die drohenden Arbeitsplatzverluste in der Industrie als Hauptgrund für ihren Vorstoß nennt, sprechen die Grünen von strukturellen Problemen. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) diagnostiziert eine „strukturelle Wachstumsschwäche“, wie die F.A.Z. schreibt. Über den gemeinsamen Nenner der wirtschaftlichen Schwierigkeiten hinaus, offenbaren die Papiere jedoch den Wunsch der Parteien, ihre Kernanliegen ohne Rücksicht auf die Koalitionspartner in den Vordergrund zu rücken.
Finanzminister Lindner setzt auf drei Hauptforderungen: Steuersenkungen, Deregulierung und eine veränderte Klimapolitik. Ein „sofortiges Moratorium“ für neue Regulierungen soll unter anderem das von der SPD geforderte Tariftreuegesetz und das umstrittene Lieferkettengesetz betreffen. Wie die F.A.Z. berichtet, soll der Solidaritätszuschlag bis 2027 komplett entfallen. In der Klimapolitik strebt Lindner eine Verschiebung des Klimaneutralitätsziels auf 2050 an und will die Vergütung für erneuerbare Energien drastisch reduzieren. Der Klima- und Transformationsfonds soll abgeschafft und durch einen stärkeren Fokus auf den europäischen Emissionshandel ersetzt werden. Auch beim Bürgergeld fordert Lindner Einschnitte, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck setzt hingegen auf einen „Deutschlandfonds für Investitionen“, der durch staatliche Zuschüsse Investitionen der Unternehmen ankurbeln soll. Wie die F.A.Z. berichtet, sollen Unternehmen zehn Prozent der Anschaffungskosten für neue Maschinen vom Staat erhalten. Zusätzlich zu diesem zentralen Punkt enthält Habecks Plan Vorschläge für neue Handelsabkommen, niedrigere Netzentgelte und Energiesteuern sowie einen weiteren Fonds für Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Kontrovers ist Habecks Vorschlag, den Deutschlandfonds durch neue Schulden zu finanzieren, was die FDP ablehnt.
Die SPD teilt mit den Grünen die Forderung nach höheren Investitionen in Infrastruktur und Energienetze. Sie geht jedoch noch einen Schritt weiter und fordert eine „Reform der Schuldenregeln“, die von der FDP abgelehnt wird. Zur Entlastung der Industrieunternehmen schlägt die SPD einen subventionierten Strompreis vor. Im sozialen Bereich will die SPD keine Abstriche zulassen und pocht auf die Verabschiedung des Rentenpakets II sowie eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro.
Wie die F.A.Z. analysiert, offenbaren die Konzepte der drei Parteien grundlegend unterschiedliche Ansätze in der Wirtschaftspolitik. Während die FDP auf ordnungspolitische Maßnahmen setzt und Unternehmen durch günstige Rahmenbedingungen fördern will, setzen SPD und Grüne auf eine stärkere Rolle des Staates und staatliche Interventionen zur Erreichung sozialer und klimapolitischer Ziele.
Trotz der Differenzen gibt es auch Gemeinsamkeiten, wie die F.A.Z. berichtet. Alle drei Parteien befürworten einen Bürokratieabbau und Entlastungen für Stromkunden. Auch die Modernisierung der Infrastruktur ist ein gemeinsames Anliegen. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob die Ampelpartner noch bereit sind, die notwendigen Kompromisse einzugehen, um diese gemeinsamen Ziele zu erreichen.
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