29.11.2024
Ausländische Einflussnahme auf Bundestagswahl 2025 Befürchtet

Verfassungsschutz befürchtet Einflussnahme auf Bundestagswahl

Der Bundesverfassungsschutz (BfV) warnt vor möglichen Eingriffen ausländischer Akteure in die kommende Bundestagswahl. Wie die Zeit berichtet, sieht die Behörde insbesondere Russland als potenzielle Gefahr. Das BfV erwartet verschiedene Strategien, darunter Desinformationskampagnen, Cyberattacken und Spionage. Ziel sei es, so das BfV, "verdeckt und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Einfluss auf Entscheidungsträger und Funktionsträger in anderen Staaten auszuüben" und das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Institutionen zu untergraben. Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter Berufung auf die dpa, dass das BfV bereits eine Task Force gebildet hat und eng mit anderen Sicherheitsbehörden im In- und Ausland kooperiert.

Desinformation und Propaganda werden vom BfV als besonders wirksames Mittel zur Manipulation der öffentlichen Meinung angesehen. Konkret könnten Kandidatinnen und Kandidaten diskreditiert oder Zweifel an der Legitimität der Wahl gestreut werden, so das BfV. Das Mindener Tageblatt zitiert den Verfassungsschutz mit der Aussage, dass Russland aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine ein starkes Interesse an einer Beeinflussung der Wahl zu seinen Gunsten haben könnte. Seit 2023 verstärke Russland die Verbreitung pro-russischer und anti-westlicher Narrative und spreche selbst von einem „Informationskrieg“. Ziel sei es, "Unsicherheiten und Spaltungen in der deutschen Gesellschaft zu schüren", so das BfV.

Neben Desinformation sieht der Verfassungsschutz auch Cyberangriffe als potenzielle Bedrohung. Das Stehlen, Manipulieren und Veröffentlichen von Daten gehöre zum Repertoire ausländischer Mächte, um indirekt auf Wahlen einzuwirken. Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Erstellung von Deepfakes, also täuschend echten Videos oder Audioaufnahmen, sei denkbar, warnt das BfV laut Watson. Zusätzlich könnten fremde Mächte versuchen, über bilaterale Gesprächskanäle, Thinktanks oder Partnervereine Einfluss zu gewinnen, so das BfV. Auch die gezielte Förderung bestimmter Personen, Parteien oder Bewegungen sei möglich. Die Fränkischen Nachrichten betonen jedoch, dass es schwierig sei, konkrete Aktivitäten im Vorfeld der Wahl zuverlässig zu prognostizieren.

Quellen:

  • https://www.zeit.de/news/2024-11/29/bfv-warnt-vor-beeinflussung-der-wahl-durch-fremde-maechte
  • https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-bfv-warnt-vor-beeinflussung-der-wahl-durch-fremde-maechte-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241129-930-303061
  • https://www.mt.de/weltnews/nachrichten/nachrichten-aktuell/BfV-warnt-vor-Beeinflussung-der-Wahl-durch-fremde-Maechte-23992702.html
  • https://www.watson.de/649853872-desinformation-cyberangriffe-spionage-so-koennten-fremde-staaten-auf-die-vorgezogene-bundestagswahl-einfluss-nehmen-vor-sol
  • https://www.fnweb.de/orte/ravenstein.html
  • https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/2024-11-29-gefaehrdung-der-bundestagswahl-2025.html
  • https://www.stern.de/politik/deutschland/themen/bundestagswahl-4540576.html
  • https://bnn.de/nachrichten/deutschland-und-welt/auch-herbst-2024-zu-warm
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