Als die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstagabend vor die UN-Generalversammlung trat, lag eine spürbare Spannung in der Luft. Zuvor hatte sich das Weiße Haus „irritiert“ über die jüngste Kehrtwende von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gezeigt, wie Majid Sattar für die FAZ berichtete. Es ging um die von den USA vorgeschlagene 21-tägige Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah, die Netanjahu überraschend abgelehnt hatte. John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, brachte die Stimmung auf den Punkt: „Ich weiß nicht, was seine Erwägungen sind, ob sie innenpolitisch sind oder einsatzbedingt.“ Europäische Diplomaten zeigten sich ebenfalls irritiert, wenngleich viele die Erfahrung gemacht hätten, dass man bei Netanjahu mit allem rechnen müsse.

Vor diesem Hintergrund widmete sich Baerbock in ihrer Rede ausführlich der Lage im Nahen Osten. Sie betonte die Notwendigkeit von dauerhafter Sicherheit sowohl für Israel als auch für die Palästinenser. Ein Waffenstillstand entlang der „Blauen Linie“ wurde als Vorschlag einer Staatengruppe genannt, um die Lage im Libanon zu deeskalieren. Trotz des Mangels an Fortschritt dürfe man nicht aufgeben, an einer politischen Lösung zu arbeiten, so Baerbock.

Doch der Frust im Westen richtet sich nicht nur gegen Netanjahu. Auch der Hisbollah und dem Iran wurde deutlich gemacht, dass man nach einem neuerlichen Libanonkrieg nicht – wie in der Vergangenheit geschehen – für den Wiederaufbau aufkommen werde. Die finanziellen Ressourcen seien durch die Unterstützung der Ukraine bereits stark beansprucht.

Nach dem Ausbruch des Gazakrieges im Oktober vergangenen Jahres, als die Hamas Israel angriff, schien ein Waffenstillstand im Gazastreifen die Voraussetzung für die Verhinderung einer Ausweitung des Konflikts zu sein. Nun hat sich die Situation umgekehrt: Die Vermeidung eines umfassenden Krieges im Libanon ist zur Bedingung für einen Waffenstillstand im Gazastreifen geworden. Baerbock unterstrich, dass weiter an einem Austausch von Geiseln und dem Waffenstillstandsplan von US-Präsident Biden gearbeitet werde.

Im weiteren Verlauf ihrer Rede ging Baerbock auf die Ukraine ein. Sie bekräftigte die deutsche Position, dass ein Ende der Militärhilfe für Kiew einer Kapitulation gleichkäme und zu noch mehr Kriegsverbrechen führen würde. Solange Putin nicht zu Verhandlungen bereit sei, stehe man fest an der Seite der Ukraine und setze sich für einen Frieden ein, der die Ukraine als freies und unabhängiges Land sichere.

Baerbock nutzte die Bühne der UN-Generaldebatte auch, um sich für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen auszusprechen. In den 80 Jahren seit Bestehen der Organisation habe es noch nie eine Generalsekretärin gegeben, so Baerbock laut dpa. Angesichts der Forderung der UN nach Gleichheit und Gerechtigkeit sei dies längst überfällig. Die Amtszeit des derzeitigen Generalsekretärs António Guterres endet 2026.

Quelle: FAZ.NET

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Quelle: dpa

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