Der Bruch der Ampelkoalition hat die Landwirtschaft aufgerüttelt. Bauernverbände und -initiativen rufen zu erneuten Protesten auf und fordern vehement Neuwahlen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sehen die Landwirte in Sachsen-Anhalt die derzeitige politische Lage als untragbar an und planen bereits Demonstrationen für den kommenden Wochenbeginn vor dem Landtag in Magdeburg. ZEIT ONLINE zitiert die gemeinsame Stellungnahme des Bauernbundes und der Interessengemeinschaft „Land schafft Verbindung“, in der die Verbände die monatelange Hängepartie bis zur Vertrauensfrage als inakzeptabel bezeichnen.
Die Landwirte fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und sehen ihre Existenzgrundlage bedroht. Ähnlich wie zu Beginn des Jahres, als wochenlange Proteste gegen geplante Subventionsstreichungen, insbesondere beim Agrardiesel, stattfanden, wollen die Bauern nun erneut ein Zeichen setzen. Der Präsident des Bauernbundes, Martin Dippe, wird von der dpa mit den Worten zitiert: „Wie schon zu Beginn des Jahres wollen wir Landwirte wieder vorangehen.“ Die Demonstrationen sollen den Berufsstand und den ländlichen Raum stärken und den Druck auf die Politik erhöhen. Damals blockierten die Landwirte in Sachsen-Anhalt, wie auch in anderen Bundesländern, Straßen und machten ihrem Unmut lautstark Luft.
Die Forderung nach Neuwahlen wird auch von anderen landwirtschaftlichen Organisationen unterstützt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) schließt sich den Forderungen an und betont die Notwendigkeit einer stabilen Regierung, die die Belange der Landwirtschaft ernst nimmt. Auch der Verband „Familienbetriebe Land und Forst“ spricht sich für rasche Neuwahlen aus und warnt vor den Gefahren einer Minderheitsregierung. Wie agrarheute berichtet, sehen die Familienbetriebe in einem solchen Szenario die Gefahr eines politischen Stillstands. Besonders der Bürokratieabbau und die Weiterentwicklung der Landwirtschaft seien in den letzten zwei Jahren stark vernachlässigt worden, so der Verband.
Die Unsicherheit in der Landwirtschaft ist groß. Die Betriebe kämpfen mit steigenden Kosten und immer neuen Auflagen. Der Hamburger Abendblatt berichtet von der angespannten Stimmung unter den Bauern und zitiert den Präsidenten des Bauernverbands Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, der weitere Proteste und Blockaden nicht ausschließt. Das Verhältnis zwischen Landwirten und der ehemaligen Ampel-Koalition ist zerrüttet. Viele Betriebe stehen vor dem Aus.
Die Wirtschaft insgesamt reagiert ebenfalls besorgt auf den Koalitionsbruch. Wie der SWR berichtet, fordern zahlreiche Wirtschaftsverbände in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg schnelle Neuwahlen, um eine handlungsfähige Regierung zu gewährleisten. Die Wirtschaft leide unter den massiven Rezessionstendenzen und brauche dringend politische Stabilität. Auch die Industrie- und Handelskammern (IHK) warnen vor einem monatelangen Stillstand, der dem Standort Deutschland schaden würde.
Quellen:
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