US-Präsident Joe Biden lädt für Oktober zu einem Treffen hochrangiger Vertreter der Ukraine in Deutschland ein. Wie das Weiße Haus mitteilte, wolle Biden bei dem Treffen der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine die Bemühungen der mehr als 50 Länder koordinieren, die Kiew in ihrem Abwehrkampf unterstützten. Biden reist Mitte Oktober nach Deutschland. Es wird erwartet, dass Biden in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft und anschließend den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein besucht.
Auch wenn das Weiße Haus keine Angaben zum Ort des hochrangigen Ukraine-Treffens machte, ist davon auszugehen, dass es in Ramstein stattfinden dürfte. Das Format wird auch als Ramstein-Gruppe bezeichnet und wird in der Regel von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geleitet. Die USA und Deutschland sind die größten Waffenlieferanten der Ukraine.
Zu den Hauptthemen des Biden-Besuchs gehört die Unterstützung der Ukraine. Es ist der erste bilaterale Deutschland-Besuch Bidens in seiner vierjährigen Amtszeit und der erste Besuch eines US-Präsidenten in Berlin, seit Barack Obama im November 2016 auf seiner Abschiedstournee die damalige Regierungschefin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt besuchte. Biden wird heute außerdem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus empfangen. Dieser will Einzelheiten zu seinem „Siegesplan“ für die Ukraine darlegen. Biden kündigte vor dem Treffen neue milliardenschwere Unterstützung für Kiew an – er gab mehr als sieben Milliarden Euro frei. Zu dem Paket gehören ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem, Gleitbomben mit hoher Reichweite sowie Drohnen. Die Ukraine wehrt sich seit über zweieinhalb Jahren eine russische Invasion ab. Selenskyj wirbt bei einem USA-Besuch für die weitere Unterstützung seines Landes. Kiew drängt in dem Zusammenhang seit Wochen auf die Freigabe von weitreichenden Waffen für den Einsatz gegen Ziele tief in russischem Staatsgebiet. Moskau hat für diesen Fall neue Atomdrohungen ausgesprochen. Wie „RND“ berichtet, dankte Selenskyj umgehend für die Hilfe. „Wir werden diese Unterstützung auf möglichst effiziente und transparente Weise nutzen“, versprach der Staatschef bei Telegram und erwähnte die Unterstützung sowohl von Republikanern als auch von Demokraten. Er würdigte auch ein Ausbildungsprogramm für ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets. Wichtig seien auch neu eingeführte Sanktionen, die Russlands Fähigkeit beeinträchtigen, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.
Die Europäische Union hat die neue Atomwaffendoktrin des russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf verurteilt. „Die EU weise "die Drohungen entschieden zurück", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, in Brüssel. Putin hatte zuvor in Moskau eine erweiterte Doktrin vorgestellt. Sie sieht bei massiven Luftangriffen auf russisches Territorium einen erleichterten Atomwaffeneinsatz vor - selbst wenn die Angriffe mit konventionellen Waffen erfolgen. Borrells Sprecher sagte, Putin setze damit sein "rücksichtsloses und unverantwortliches Verhalten" fort. Er scheue nicht davor zurück, "das nukleare Vabanquespiel immer wieder aufs Neue zu spielen".
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt US-Präsident Joe Biden und dem US-Kongress für ein neues Militärhilfepaket im Wert von mehr als acht Milliarden Dollar. "Ich bin den Vereinigten Staaten dankbar für die Bereitstellung von Gütern, die der für den Schutz unseres Volkes absolut entscheidend sind", erklärt Selenskyj auf X.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat in einer Rede vor dem litauischen Parlament vor Gefahren durch die Aufrüstung Russlands gewarnt. "Wir erleben, wie Russland schnell seine Waffenproduktion hochfährt und seine Streitkräfte dramatisch aufbaut. All das lässt keinen Zweifel: Für Russland, für Putins Russland, ist die Ukraine nur der Anfang", sagte der SPD-Politiker in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Pistorius hob zudem die Bereitschaft der deutschen Streitkräfte hervor, "eine zentrale Säule der konventionellen Abschreckung und Verteidigung in Europa zu werden". Deutschland will in Litauen etwa 5.000 Einsatzkräfte der Bundeswehr stationieren. Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein.
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