US-Präsident Biden beruft Ukraine-Gipfel in Deutschland ein

US-Präsident Joe Biden wird im Oktober ein Treffen der Ukraine-Unterstützer in Deutschland einberufen. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, soll die Kontaktgruppe zur militärischen Unterstützung der Ukraine auf Ebene der Staats- und Regierungschefs tagen. Ziel des Treffens ist es, die Bemühungen von über 50 Staaten zu koordinieren, die die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen. Bisher traf sich die Gruppe regelmäßig auf Ebene der Verteidigungsminister auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Es wird erwartet, dass auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Gipfeltreffen teilnehmen wird. Im Vorfeld des Treffens mit Selenskyj im Weißen Haus kündigte Biden zudem neue Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von etwa acht Milliarden US-Dollar an, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Weitere Unterstützung für die Ukraine

Bevor Biden Selenskyj am Donnerstagabend Ortszeit im Weißen Haus empfing, erklärte er, dass die USA ihre Hilfen für die Ukraine in seiner verbleibenden Amtszeit verstärken werden. Dies soll die Verhandlungsposition der Regierung in Kiew stärken. Selenskyj informierte Biden bei dem Treffen über seinen „Siegesplan“, mit dem er Russland zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges zwingen will. Nach dem Treffen mit Biden traf Selenskyj auch Vizepräsidentin Kamala Harris, die demokratische Präsidentschaftskandidatin. Sie betonte die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine und kritisierte indirekt den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, indem sie sagte, wer die Ukraine dazu bringen wolle, ihr Territorium gegen Frieden einzutauschen, unterstütze „Vorschläge zur Kapitulation“. Biden und Selenskyj waren bereits am Mittwoch in New York kurzzeitig zusammengetroffen. Dort hatte Biden eine Ukraine-Unterstützungsgruppe von über 20 Staaten und der EU versammelt, die sich für die Erfüllung der umfassenden Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine einsetzt.

Bidens Besuch in Berlin

Biden wird am 10. Oktober in Berlin erwartet, wo er am darauffolgenden Tag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Staatsbankett geehrt wird. Am 12. Oktober wird er laut Informationen der Süddeutschen Zeitung in einem Vierer-Format (Quad) mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammentreffen. Themen des Treffens sollen neben der Lage im Nahen Osten auch Möglichkeiten für Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine sein. Die Konferenz der Ukraine-Unterstützer soll am Nachmittag folgen, vermutlich auf dem US-Stützpunkt Ramstein. Der Besuch in Berlin ist Bidens erster offizieller Besuch in Deutschland seit seinem Amtsantritt. Das Weiße Haus erklärte, Biden wolle bei dieser Gelegenheit auch seine Wertschätzung für die deutsche Unterstützung der Ukraine zum Ausdruck bringen. Er verabschiedet sich damit gleichzeitig von Bundeskanzler Scholz, der sich für Biden zu einem wichtigen Verbündeten in der Ukraine-Politik entwickelt hat. Biden scheidet im Januar aus dem Amt.

Gemeinsames Ziel: Eskalation verhindern

Biden und Scholz haben wiederholt beteuert, die Ukraine so lange wie nötig unterstützen zu wollen. Gleichzeitig betonten sie die Notwendigkeit, eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Als oberste Prämisse nannten beide die Verhinderung einer militärischen Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland. Im Rahmen der neuen Militärhilfe kündigte das Weiße Haus an, dass die USA der Ukraine weitere Flugabwehrsysteme liefern werden, darunter eine Patriot-Batterie sowie Hunderte der zugehörigen Raketen, ebenso AMRAAM-Luft-Luft-Lenkflugkörper mit einer Reichweite von 180 Kilometern. Außerdem erhält die ukrainische Armee Drohnen und Munition für Kampfjets. Die USA bilden zudem 18 weitere Piloten für F-16-Kampfjets aus, die westliche Staaten der Ukraine zur Verfügung stellen. Erstmals liefert das Pentagon auch Gleitbomben vom Typ Joint Standoff Weapon (JSOW), die das Weiße Haus als „weitreichende Munition“ bezeichnete. Von Kampfjets in großer Höhe abgeworfen, können diese Bomben Ziele in bis zu 130 Kilometer Entfernung zerstören. Biden hat bisher jedoch nicht angekündigt, dass er die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen gegen Ziele tief im russischen Hinterland aufheben wird. Selenskyj fordert seit Langem, dass die ukrainische Armee mit den von den USA gelieferten ATACMS-Raketen und Marschflugkörpern aus britischer und französischer Produktion russische Stützpunkte und Militärflugplätze angreifen darf, von denen aus Angriffe auf die Ukraine gestartet werden. Kernelement seines „Siegesplans“ ist es, dass die westlichen Verbündeten sein Land durch Waffenlieferungen in die Lage versetzen, Russland militärisch so unter Druck zu setzen, dass Präsident Wladimir Putin in Verhandlungen einwilligt. Quellen: - https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-biden-ukrainegipfel-deutschland-lux.5wBckFFdLDiXS7HJXzGXqk