Im Zuge der Kontroverse um die Krankenhausreform und der Entlassung der brandenburgischen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat der BSW-Landeschef Robert Crumbach seine Unterstützung für Woidkes Vorgehen bekundet. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/23/entlassung-von-ministerin-bsw-unterstuetzt-woidke) berichtet, erklärte Crumbach auf dpa-Anfrage: „Wir sind der gleichen Auffassung.“
Woidke hatte die Entlassung Nonnemachers mit dem Ergebnis einer Krankenhauskonferenz in der Staatskanzlei begründet. Dort sei deutlich geworden, dass die Reform dringend überarbeitet werden müsse. Der Ministerpräsident wollte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Crumbach bestätigte diese Darstellung und erklärte laut Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/berlin/krankenhausreform-entlassung-von-ministerin-bsw-unterstutzt-woidke-12757715.html), nahezu alle Beteiligten der Konferenz hätten die Einberufung des Vermittlungsausschusses befürwortet.
Nonnemacher, die sich nach den Änderungen im Bundestag für die Reform aussprach, plante, sich im Bundesrat zu enthalten. Dies hätte die Stimme Brandenburgs ungültig gemacht. „Das ist natürlich ein Umstand, den man da nicht akzeptieren kann“, so Crumbach gegenüber dpa, wie die Zeit berichtet.
Crumbach wies zudem die Kritik von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck zurück, der Woidkes Handeln als Anbiederung an Sahra Wagenknechts Bündnis interpretierte. „Das ist nachgerade absurd“, kommentierte Crumbach laut Tagesspiegel. SPD und BSW verhandeln aktuell über eine Koalition in Brandenburg. Beide Parteien haben sich zum Ziel gesetzt, alle Krankenhausstandorte im Land zu erhalten. Die bisherige rot-schwarz-grüne Koalition war am Streit über die Abstimmung zur Krankenhausreform zerbrochen. Die Ministerinnen und Minister sind derzeit nur noch geschäftsführend im Amt, wie der Deutschlandfunk (https://www.deutschlandfunk.de/koalitions-aus-nach-entlassung-von-gesundheitsministerin-nonnemacher-102.html) berichtet.
Der Rücktritt von Umweltminister Axel Vogel (Grüne) nach der Entlassung Nonnemachers, wie vom Merkur (https://www.merkur.de/politik/bundesrat-lauterbach-krankenhausreform-spd-union-gesetz-vermittlung-nonnemacher-vogel-zr-93426640.html) berichtet, verdeutlicht die Brisanz der Situation in Brandenburg. Die taz (https://taz.de/Zoff-um-Krankenhausreform-in-Brandenburg/!6050931/) analysiert die Situation und sieht in Woidkes Entscheidung eine klare Positionierung in Richtung einer zukünftigen Koalition mit dem BSW.
