Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat dem Koalitionsvertrag mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einstimmig zugestimmt. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk gab bekannt, dass der Entwurf nun dem Landesparteitag am 6. Dezember vorgelegt wird. Die "Zeit" berichtet, dass die Koalition noch vor Weihnachten stehen soll. (Zeit Online, 29.11.2024).
Kernpunkte des Vertrags sind der Erhalt aller Krankenhausstandorte, die Beitragsfreiheit für Kindergartenjahre, mehr Polizeistellen, Maßnahmen gegen illegale Migration und der Ausbau der Schieneninfrastruktur. In der Außenpolitik streben beide Parteien eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs an. Laut rbb sollen dem BSW voraussichtlich die Ressorts Finanzen, Soziales und Gesundheit sowie Infrastruktur zufallen. (rbb24, 27.11.2024).
Der BSW-Landesvorstand wird den Koalitionsvertrag am kommenden Montag beraten. Die endgültige Entscheidung über den Vertrag treffen die Parteitage von SPD und BSW am Freitag. Bis dahin soll auch die Zusammensetzung des Kabinetts feststehen. Dietmar Woidke könnte dann in der darauffolgenden Woche im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und vereidigt werden. Der Tagesspiegel berichtet, dass Woidkes Wahl bereits am 11. Dezember stattfinden könnte. (Tagesspiegel, 29.11.2024).
Eine Koalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg wäre bundesweit die erste ihrer Art. Das ZDF erinnert daran, dass die SPD die Landtagswahl am 22. September knapp vor der AfD gewonnen hatte. Neben SPD, AfD, BSW und CDU schaffte keine weitere Partei den Einzug in den Landtag. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschlossen, kam nur ein Bündnis aus SPD und BSW für eine Regierungsbildung infrage. (ZDF, 27.11.2024).
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