Landesparteitag der FDP Bremen: Meinungsfreiheit und Islamismus im Fokus

Auf ihrem Landesparteitag in Bremerhaven hat die FDP Bremen eine Reihe von programmatischen Punkten beraten, darunter die Stärkung der Meinungsfreiheit und den Kampf gegen Islamismus. Wie die Zeit berichtet, stand die Änderung des Strafrechts im Zentrum der Debatte, insbesondere die Abschaffung des Tatbestands der Beleidigung von Politikern. Die FDP argumentiert, dass der ursprüngliche Gedanke, Kommunalpolitiker zu schützen, durch eine "Anzeige-Industrie" von Spitzenpolitikern konterkariert werde und die Kluft zwischen Politikern und Bürgern vergrößere. Der Mindener Tageblatt zufolge standen insgesamt 18 Anträge auf der Tagesordnung. Neben der Meinungsfreiheit wurden weitere dringliche Themen diskutiert. So sprach sich die Partei für eine strengere Regulierung der Migration aus und bekräftigte ihren Einsatz gegen Islamismus. Wie dpa meldet, stimmten die Delegierten einstimmig für einen Beschluss, der den Schutz von Frauen vor Gewalt verbessern soll. Zusätzlich wurden Anträge zur Entlastung der Wirtschaft, darunter die Abschaffung des Landesmindestlohns, die Beschleunigung der Baulanderschließung, die Senkung der Sozialwohnungsquote und die Abschaffung der Mietpreisbremse, eingebracht. buten un binnen berichtet, dass auch elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, der Bau neuer Parkhäuser und eine strengere Regulierung der Migration auf der Agenda standen. Der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck, äußerte sich kritisch über die gescheiterte Ampel-Koalition. Wie stern.de berichtet, sah Schäck in der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen ein Hindernis für notwendige Veränderungen in Deutschland. Das Ende der Koalition sei "längst überfällig" gewesen. Nun wolle die FDP im bevorstehenden Wahlkampf für ihre liberalen Ideen werben. Schäck betonte laut Mindener Tageblatt, dass die FDP mit den beschlossenen Anträgen die zentralen Probleme anpacken wolle: "für mehr Meinungsfreiheit, mehr Wohlstand, mehr Sicherheit, weniger Bürokratie und weniger Extremismus, für ein stärkeres Bremen und ein stärkeres Deutschland". Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/23/fdp-bremen-beraet-ueber-meinungsfreiheit-und-islamismus - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/niedersachsen-bremen/landesparteitag--bremer-fdp-will-strafrecht-fuer-mehr-meinungsfreiheit-aendern-35252598.html - https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/FDP-Bremen-beraet-ueber-Meinungsfreiheit-und-Islamismus-572228.html - https://www.mt.de/regionales/niedersachsen/Bremer-FDP-will-Strafrecht-fuer-mehr-Meinungsfreiheit-aendern-23988289.html - https://www.gn-online.de/niedersachsen/fdp-bremen-beraet-ueber-meinungsfreiheit-und-islamismus-557709.html - https://www.tageblatt.de/Nachrichten/FDP-Bremen-beraet-ueber-Meinungsfreiheit-und-Islamismus-619381.html - https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Bremer-FDP-will-Strafrecht-fuer-mehr-Meinungsfreiheit-aendern-article25382046.html - https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/fdp-bremen-landesparteitag-100.html - https://www.stern.de/politik/deutschland/themen/fdp-4540580.html