Ein Bündnis gegen den Ausbau der Autobahn 5 auf zehn Spuren am Frankfurter Kreuz hat die Stadt Frankfurt im Streit um eine Fahrrad-Demonstration auf der Autobahn kritisiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sagte eine Sprecherin der Gruppe Attac Frankfurt: „Wir kritisieren scharf, dass nach der Bestätigung unserer Raddemoroute auf der A5 durch das Verwaltungsgericht Frankfurt der Magistrat nun eine zweite Klagerunde in Kassel lostritt“.

Die Stadt Frankfurt hat vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel Beschwerde gegen die Demo-Genehmigung des Frankfurter Verwaltungsgerichts eingelegt. Eine Entscheidung darüber soll voraussichtlich am Freitag fallen, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs.

Für die Fahrrad-Demo erwarten die Veranstalter mehrere Tausend Teilnehmer. Die Stadt Frankfurt hatte die geplante Route zunächst untersagt, jedoch vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt eine Niederlage erlitten. Das Gericht gab grünes Licht für eine Demo auf der Autobahn. 

Das Gericht betonte, dass eine Autobahn als Versammlungsort nur in Ausnahmefällen in Betracht komme, wenn dies für die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit unabdingbar sei. Eine solche Ausnahme sei gegeben. Die Versammlungsroute führe exakt über den Teil der A5, der Gegenstand der Ausbaupläne sei. Die Demonstration ist von 14 bis 17 Uhr geplant.

Das Bündnis „Stopp A5 Ausbau“ kritisiert die geplanten Ausbaumaßnahmen scharf. Es befürchtet negative Folgen für Anwohner und Umwelt. Zu den Kritikpunkten gehören unter anderem die Bedrohung von Grundstücken und Kleingartenvereinen, die Zerstörung von Lebensräumen geschützter Tierarten, sowie eine erhöhte Lärm- und Abgasbelastung.

Die Gegner des Autobahn-Ausbaus sehen sich durch ein Gutachten der Autobahn GmbH in ihren Befürchtungen bestätigt. Dieses kommt zu dem Schluss, dass selbst mit den geplanten zehn Spuren die Verkehrsdichte „knapp unter der oberen Grenze der Qualitätsstufe D“ bleiben würde – für einen Aus- oder Neubau ist das die schlechteste Kategorie.

Auch die Kosten des Ausbaus, die laut Machbarkeitsstudie bei 1,1 Milliarden Euro liegen, werden kritisiert. Das Bündnis rechnet mit deutlich höheren Kosten, da in der Kalkulation unter anderem steigende Baukosten, Lärmschutzmaßnahmen sowie die Verbreiterung zahlreicher Brücken nicht enthalten seien.

Unterstützung erhält das Bündnis von der SPD-Fraktion im Frankfurter Römer. „Ein zehnspuriger Ausbau der BAB 5 hätte gravierende negative Auswirkungen für viele Menschen in Frankfurt, da ist ein angemessener Protest auch auf dem betroffenen Autobahnteilstück legitim“, so Kristina Luxen, mobilitätspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer.

Bereits am vergangenen Freitag hatte die Fridays for Future-Bewegung in Frankfurt für Klimagerechtigkeit demonstriert. Auch dort war der Ausbau der A5 ein Thema.

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