Die Rhetorik der Bundesregierung, das „größte Bürokratieentlastungspaket in der Geschichte dieses Landes“ geschnürt zu haben, stößt bei Experten auf Skepsis. Die Staatsrechtlerin Pascale Cancik warnt im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vor überzogenen Erwartungen und betont die Komplexität von Bürokratieabbau.
Zwar räumt Cancik ein, dass einige Maßnahmen des Pakets in die richtige Richtung gehen, wie beispielsweise die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht. Dies bringe zwar Erleichterungen für Unternehmen, führe aber gleichzeitig zu Mindereinnahmen für den Staat. „Nach Schätzung der Regierung führt es auch zu einem Verlust von Steuereinnahmen von 200 Millionen Euro jährlich“, so Cancik gegenüber der FAZ. Bürokratieabbau sei daher immer eine Frage der Abwägung und selten einfach.
Cancik kritisiert die reißerische Rhetorik der Politik, die oft ein Zerrbild der Realität zeichne. Die „Bürokratiemonster-Rhetorik“ verharmlose die Komplexität des Themas und führe zu unrealistischen Erwartungen.
Die Digitalisierung sieht Cancik als wichtiges Instrument, um Bürokratie abzubauen. Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass die Digitalisierung auch neue Herausforderungen mit sich bringe, etwa im Bereich Datenschutz und Datensicherheit.
Insgesamt plädiert Cancik für einen differenzierten Blick auf das Thema Bürokratieabbau. Statt auf plakative Parolen sollte die Politik auf pragmatische Lösungen setzen, die sowohl die Interessen der Wirtschaft als auch die des Staates berücksichtigen.
