Chinas Staatsführung hat erstmals deutliche Zeichen gesetzt, sich der aktuellen Wirtschaftskrise im eigenen Land anzunehmen und diese in der Breite anzugehen. Wie die F.A.Z. berichtet, kündigte das Politbüro der Kommunistischen Partei um Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking am Donnerstag eine Reihe von Konjunkturmaßnahmen an. Ziel dieser Maßnahmen sei es, das von Fachleuten zunehmend angezweifelte Wachstumsziel von fünf Prozent zu erreichen und die Deflation zu bekämpfen.

Zu den angekündigten Maßnahmen gehören laut F.A.Z. „notwendige fiskalische Ausgaben“, weitere, „energische“ Zinssenkungen sowie die Emission spezieller Staatsanleihen, um die „treibende Rolle staatlicher Investitionen“ besser umzusetzen. Ein besonders ungewöhnlicher Schritt ist die Ankündigung des Finanzministeriums, einmalige Bargeldzahlungen an Menschen in extremer Armut zu leisten. Diese Gelder sollen noch vor Beginn der Nationalfeiertagswoche am kommenden Dienstag ausgezahlt werden.

Direkte Hilfeleistungen dieser Art sind in China unter Xi Jinping, der sich stets gegen einen „Wohlfahrtsstaat“ ausgesprochen hat, selten. Experten erwarten durch die Maßnahme allerdings keine übergroße Geldspritze ins System. Die Ankündigung der Finanzspritze folgt unmittelbar auf die bereits ungewöhnlich klaren Finanzentscheidungen der chinesischen Zentralbank. Diese hatte am Dienstag den Leitzins um 0,2 Prozentpunkte gesenkt, die Zinssätze für laufende Immobilien-Hypotheken im Schnitt um einen halben Prozentpunkt reduziert und die Mindestanforderungen für Bargeldreserven, die Banken vorhalten müssen, ebenfalls um einen halben Prozentpunkt gesenkt.

Die Reaktionen auf die Ankündigungen fielen unterschiedlich aus. Während die Börsen in China mit Kurssprüngen reagierten, blieben einige Fachleute skeptisch. Ein leitender Analyst aus der Region äußerte gegenüber der F.A.Z. Zweifel daran, dass die Maßnahmen ausreichend seien, um den strukturellen Wirtschaftsabschwung in China umzukehren. Er glaube nicht, dass die Maßnahmen einen Richtungswechsel darstellen oder eine belebende Wirkung auf den Immobilienmarkt oder das Vertrauen ausländischer Investoren haben werden.

Die Ankündigung der Bargeldzahlungen an arme Menschen wirft ein Schlaglicht auf die Armutsproblematik in China. Obwohl die Volksrepublik in den vergangenen Jahrzehnten große Fortschritte bei der Armutsbekämpfung erzielt hat, leben laut der Weltbank immer noch Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Die Gründe für die Armut in China sind vielfältig und reichen von regionalen Disparitäten bis hin zu Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen.

Es bleibt abzuwarten, ob die angekündigten Maßnahmen der chinesischen Regierung ausreichen werden, um die Wirtschaft des Landes wieder anzukurbeln und die Armut wirksam zu bekämpfen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Regierung ihren Worten auch Taten folgen lässt.

Quelle: F.A.Z.