Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag fordert eine gesetzliche Regelung, die es der Landeszentrale für politische Bildung ermöglicht, auf der Plattform TikTok aktiv zu werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur in München berichtet, setzt sich Fraktionschef Klaus Holetschek für diese Initiative ein.

Holetschek betonte die Bedeutung von TikTok als Plattform, auf der junge Menschen nicht nur Unterhaltung und Informationen finden, sondern auch vermehrt mit Fake News, radikalen und extremistischen Ideologien konfrontiert werden. Rechte, linke und islamistische Influencer nutzen die Plattform, um Kinder und Jugendliche mit ihren Videos zu erreichen und Hass und Hetze zu verbreiten. Dieser Entwicklung müsse Einhalt geboten werden, so Holetschek.

Derzeit ist die Landeszentrale für politische Bildung bereits auf Plattformen wie Instagram, X und Youtube vertreten. Die Nutzung von TikTok ist jedoch aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken des Landesbeauftragten für den Datenschutz untersagt.

Holetschek kritisiert diese Entscheidung und fordert eine klare gesetzliche Regelung, die es der Landeszentrale für politische Bildung erlaubt, aktiv gegen die Verbreitung von Fake News und extremistischen Inhalten auf TikTok vorzugehen. Seiner Ansicht nach darf der Datenschutz nicht als Vorwand dienen, um radikale Ideologen gewähren zu lassen. Vielmehr müsse man selbstbewusst und aktiv für demokratische Werte eintreten.

Die Umsetzung der Forderung der CSU-Fraktion gilt als wahrscheinlich, da die Partei die mit Abstand größte Fraktion im Landtag stellt. Allerdings ist sie auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen, um die Initiative umzusetzen. Es bleibt abzuwarten, wie der Koalitionspartner, die Freien Wähler, zu dieser Forderung steht.

Quelle: dpa Bayern

https://www.zeit.de/news/2024-09-27/csu-will-tiktok-erlaubnis-fuer-politische-bildungsbehoerde