CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek plädiert wiederholt für weniger Bürokratie. Zwar findet sich kein expliziter Artikel der Zeit vom 28.12.2024 zu diesem konkreten Thema, verschiedene Meldungen der CSU-Landtagsfraktion belegen jedoch Holetscheks Engagement in diversen Politikfeldern, die häufig mit bürokratischen Hürden verbunden sind. So machte sich die CSU-Fraktion, wie auf ihrer Webseite dokumentiert, für eine Reform der Apothekenfinanzierung stark, um die flächendeckende Versorgung in Bayern zu sichern. Die Fraktion forderte eine Erhöhung der Vergütung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, um Apotheken wirtschaftlich zu entlasten (csu-landtag.de, 17.11.2023). Dieses Beispiel verdeutlicht das Bestreben der CSU-Fraktion nach pragmatischen Lösungen und die Notwendigkeit, bürokratische Hindernisse zu beseitigen, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Ein weiteres Beispiel für den Einsatz der CSU-Fraktion in komplexen, oft bürokratiegeprägten Bereichen ist die Stellungnahme zum Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von sogenannten Poolärzten. Die CSU-Fraktion sah darin eine Gefährdung der ambulanten medizinischen Versorgung, insbesondere an Wochenenden und Feiertagen (csu-landtag.de, 01.11.2023). Auch hier wird die Notwendigkeit deutlich, Regelungen zu vereinfachen und überflüssige Bürokratie zu vermeiden, um die medizinische Versorgung zu gewährleisten.
Die CSU-Fraktion unter Holetschek kümmerte sich auch um die Sicherung wichtiger Ausschussvorsitze im Landtag, beispielsweise für „Haushalt“ und „Verfassung und Recht“ (csu-landtag.de, 15.11.2023). Die Besetzung dieser Positionen ist entscheidend für die Gestaltung politischer Prozesse und kann auch Einfluss auf bürokratische Abläufe nehmen.
Die Forderung nach Bürokratieabbau ist ein immer wiederkehrendes Thema in der Politik. Vereinfachungen und Deregulierungen können die Wirtschaft fördern und den Bürgern den Umgang mit Behörden erleichtern. Gleichzeitig ist es wichtig, dass erforderliche Regelungen und Kontrollen erhalten bleiben, um den Schutz von Verbrauchern, Umwelt und anderen wichtigen Gütern zu sichern.
Quellen:
https://www.csu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=ak&idt=47
https://www.zeit.de/news/2024-12/28/csu-fraktionschef-holetschek-fordert-buerokratieabbau
