Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat seine Partei aufgefordert, angesichts der schwierigen Koalitionsverhandlungen in Thüringen Gespräche mit der Linkspartei aufzunehmen. „Die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zeigen, dass es sich jetzt rächt, dass sich meine Partei nicht kritisch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei auseinandergesetzt hat“, sagte Czaja den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Czaja sieht in dem Festhalten am Unvereinbarkeitsbeschluss die Gefahr einer Stärkung der AfD. „Denn Björn Höcke kann in Thüringen mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang Ministerpräsident werden, wenn die CDU keinen Konsens mit dem BSW oder mit der Linkspartei findet“, so Czaja gegenüber dem RND.
Besonders kritisch sieht Czaja die Entscheidung der CDU, mit Sahra Wagenknecht und dem BSW zu verhandeln, anstatt das Gespräch mit der gemäßigteren Linkspartei unter Bodo Ramelow zu suchen. „Es ist ein großer Fehler, nicht mit der regierungserfahrenen und gemäßigteren Linken, der Linkspartei von Bodo Ramelow, zu sprechen und stattdessen mit der Person zu verhandeln, deren kommunistische Plattform in der Linken in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachtet wurde“, sagte Czaja dem RND.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär sieht seine Partei in einer Zerreißprobe. Sowohl eine Koalition mit dem BSW als auch die Gefahr einer Ministerpräsidentenschaft Höckes könnten die CDU in ihren Grundfesten erschüttern. Daher fordert Czaja ein Umdenken und eine kritische Auseinandersetzung mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss.
Die politische Lage in Thüringen ist nach der Landtagswahl äußerst kompliziert. Die AfD ist mit 32 von 88 Sitzen stärkste Kraft im Landtag. CDU und SPD kommen zusammen nur auf 29 Sitze. Selbst mit dem BSW (15 Sitze) wäre eine Mehrheit nur mit Unterstützung der Linken (12 Sitze) möglich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle anderen Parteien kategorisch aus.
Die Verhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW gestalten sich schwierig. Vor allem die von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht geforderte Friedensformel sorgt für Konflikte. Wagenknecht fordert unter anderem ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. CDU und SPD lehnen dies ab.
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