Die politische Landschaft in Deutschland steht vor spannenden Zeiten, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), angeführt von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, hat sich nach den jüngsten Landtagswahlen zu einem wichtigen Machtfaktor entwickelt. Wie die F.A.Z. berichtet, ist die CDU in Thüringen und Sachsen sowie die SPD in Brandenburg auf die Unterstützung des BSW angewiesen, um Koalitionen bilden zu können.

Wagenknecht hat ihre Bedingungen für eine Zusammenarbeit klar formuliert: Eine davon ist die Aufnahme einer sogenannten Friedenspräambel in die Koalitionsverträge. Diese Präambel, die sich auf den Ukrainekrieg bezieht, ist, so Wagenknecht, essenziell für eine Koalition mit dem BSW.

Die Formulierungen der Präambel sind dabei bewusst vage gehalten, um weder den Bundeskanzler Olaf Scholz noch den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in Berlin in Verlegenheit zu bringen. Es ist von einem "Werben" für "diplomatische Wege" die Rede, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die künftigen Landesregierungen sollen an die Bundesregierung "appellieren", die Waffenlieferungen an Kiew einzustellen. Solche Formulierungen hat in der Vergangenheit auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geäußert.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Formulierungen die über 5000 CDU-Mitglieder überzeugen können, die ein Bündnis mit Wagenknecht kategorisch ablehnen. Bekannte CDU-Politiker wie Dennis Radtke und Roderich Kiesewetter gehören zu den Kritikern. Sollten sie einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zum BSW durchsetzen, hätte dies schwerwiegende Folgen: Zwei Bundesländer wären dann nahezu unregierbar.

Die Forderung nach einer Friedenspräambel ist Teil einer breiteren Strategie Wagenknechts, die auf Verhandlungen mit Russland und ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine abzielt. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" erklärte Wagenknecht, sie würde Putin einen Stopp der Waffenlieferungen anbieten, wenn Russland einem sofortigen Waffenstillstand an der aktuellen Frontlinie zustimmt.

Wagenknecht schlägt außerdem vor, die Menschen im Donbass und auf der Krim in einem Referendum unter UN-Aufsicht über ihre Zukunft entscheiden zu lassen. Sie fordert von der Ukraine mehr Kompromissbereitschaft, insbesondere beim Ziel eines NATO-Beitritts. Welche Zugeständnisse Russland im Gegenzug machen soll, lässt Wagenknecht offen.

Diese Vorschläge stoßen bei der ukrainischen Regierung auf Ablehnung. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, verglich die Forderung nach territorialen Zugeständnissen in einem ZDFheute-Interview mit der Bereitschaft, Familienmitglieder zu opfern oder das eigene Wohnzimmer einem Eindringling zu überlassen, um Frieden im Haus zu gewährleisten.

Die Debatte um die Friedenspräambel und die zukünftige deutsche Außenpolitik im Ukrainekrieg wird die deutschen Koalitionsverhandlungen in den kommenden Wochen mit Sicherheit weiter prägen. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form die Forderungen des BSW Eingang in die Koalitionsvereinbarungen finden werden und welche Auswirkungen dies auf die deutsche Politik und die Beziehungen zu Russland und der Ukraine haben wird.

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