Wie das Niedersächsische Innenministerium mitteilte, werden Autofahrer in Niedersachsen bald digitale Strafzettel erhalten. Ab dem zweiten Halbjahr 2025 sollen Beamte bei Vergehen wie Falschparken anstelle des bekannten Papierblocks eine App zur Dokumentation der Ordnungswidrigkeit nutzen. Die Daten werden dann direkt an die zuständige Behörde übermittelt.
Dieses neue Verfahren wurde bereits ein Jahr lang in Wildeshausen südlich von Oldenburg in einem Pilotprojekt erprobt. In Zusammenarbeit mit der Polizei und kommunalen Spitzenverbänden wurde es anschließend weiterentwickelt. Laut ZEIT ONLINE können Kommunen das Verfahren seit einiger Zeit beauftragen, und 60 Prozent von ihnen haben dies bereits getan.
Der digitale Strafzettel ist laut Innenministerium das erste Projekt dieser Art, das von GovConnect für Bund und Kommunen entwickelt wurde. GovConnect ist ein gemeinsames Tochterunternehmen des Landes Niedersachsen und kommunaler IT-Unternehmen und Spitzenverbände. Die einmaligen Projektkosten beliefen sich auf rund 400.000 Euro und wurden vom Land Niedersachsen getragen. Die Kommunen tragen den Großteil der Kosten für den laufenden Betrieb und erhalten dafür einen jährlichen Zuschuss von 150.000 Euro vom Land.
Horst Baier, Leiter der Stabsstelle für Informationstechnik der Landesverwaltung im Innenministerium, betonte die Vorteile der Digitalisierung: „Diese Digitalisierung wird die Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten erleichtern und zukunftsfähig machen sowie den Aufwand in den Kommunen erheblich reduzieren.“ Über die App könnten Ordnungswidrigkeiten zudem statistisch ausgewertet werden.
Wie Bürgerinnen und Bürger in Zukunft über ihren digitalen Strafzettel informiert werden, konnte das Ministerium bisher nicht beantworten.
Quelle: dpa Niedersachsen
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