Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat eine Reform des sogenannten Königsteiner Schlüssels gefordert, der die Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer regelt. Wie die «Hamburger Wochen-Mopo» berichtet, sieht Dressel die Hansestadt im Vergleich zu Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern benachteiligt.
Gemäß dem Königsteiner Schlüssel muss Hamburg 2,5 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen. Ausschlaggebend für die Berechnung sind die Steuereinnahmen der Länder, während die Bevölkerungszahl nur zu einem Drittel berücksichtigt wird. Aktuell bedeutet dies, dass Hamburg rund 47.000 Menschen in öffentlichen Unterkünften versorgt, was einer Auslastung von 97 Prozent entspricht. Die Kosten für Unterbringung, Betreuung, Beschulung und Integration von Flüchtlingen belaufen sich laut Dressel in diesem Jahr auf rund eine Milliarde Euro – 390 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.
Dressel betonte, dass Hamburg die Situation derzeit noch bewältige, ohne an anderer Stelle Kürzungen vornehmen zu müssen. Die Stadt greife dafür auf Reserven und Rücklagen zurück. Diese seien jedoch begrenzt, so Dressel. Er forderte daher, dass die ergriffenen Steuerungsmaßnahmen weitere deutliche Ergebnisse zeigen, die sich in den Unterkünften, Schulen, Kitas und letztlich auch in der Stadtkasse bemerkbar machen.
Die Zahl der Flüchtlinge müsse weiter sinken, so Dressel. Während die Stadt im Jahr 2022 noch 23.678 Geflüchtete unterbringen musste, waren es 2023 noch 13.652 und in diesem Jahr bis Ende August 6.443 Personen. Mehr als die Hälfte davon sind Menschen aus der Ukraine.
Quelle: dpa Hamburg/Schleswig-Holstein
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