Ein Bauingenieur ist zu einer 30-tägigen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt worden, weil er eine Geldstrafe aufgrund eines Strafbefehls wegen einer beleidigenden E-Mail an die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), nicht bezahlt hat. Das Amtsgericht Osnabrück hatte den Strafbefehl über 30 Tagessätze zu je 100 Euro erlassen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Der Ingenieur hatte die Geldstrafe nicht beglichen, woraufhin die Ersatzfreiheitsstrafe beantragt wurde.
Die E-Mail wurde im April 2022, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, verschickt. Darin bezeichnete der Mann Schwesig als „Märchenerzählerin“, warf ihr vor, „dummes Zeug“ zu verbreiten und stellte die Frage, ob sie „Mordaktionen“ in Moskau unterstützen wolle. Er schlug ihr außerdem vor, auf dem Bau zu arbeiten.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück bestätigte den Sachverhalt durch ihren Sprecher Alexander Retemeyer. Sowohl die zuständige Staatsanwältin als auch der Richter am Amtsgericht stuften den Inhalt der Mail als Beleidigung ein. Der Bauingenieur legte keinen Einspruch gegen den Strafbefehl ein, sodass es zu keiner gerichtlichen Auseinandersetzung kam. Ob der Mann die Strafe inzwischen bezahlt oder die Haft angetreten hat, ist laut Retemeyer (dpa) derzeit unklar.
Wie die „Zeit“ berichtet, hatte Manuela Schwesig im Frühjahr 2022 Anzeige erstattet. Regierungssprecher Andreas Timm erklärte gegenüber dem „Nordkurier“, das Schreiben sei als herabwürdigend und beleidigend empfunden worden, insbesondere die Verbindung der Ministerpräsidentin mit Mordaktionen.
Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters kritisierte Schwesigs Reaktion als überzogen. Er erkenne zwar an, dass man Schwesigs Empfinden respektieren müsse, halte die resultierende Haftstrafe jedoch für unverhältnismäßig. Peters sprach sich für die Abschaffung des „Majestätsbeleidigungsparagraphen“ aus.
Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-12/18/haftstrafe-wegen-beleidigender-mail-an-ministerpraesidentin - dpa Mecklenburg-Vorpommern - Nordkurier - Zeit - https://www.gn-online.de/niedersachsen/haftstrafe-wegen-beleidigender-mail-an-ministerpraesidentin-560356.html - https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Haftstrafe-wegen-beleidigender-Mail-an-Ministerpraesidentin-625704.html - https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/maerchenerzaehlerin-dafuer-musste-ein-niedersachse-in-haft/ - https://www.volksstimme.de/panorama/revision-gegen-urteil-wegen-millionen-diebstahls-eingelegt-3968841 - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/niedersachsen-bremen/landgericht-bremen--revision-gegen-urteil-wegen-millionen-diebstahls-eingelegt-35321376.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard - https://www.mz.de/panorama/dierks-sieht-in-mp-wahl-signal-der-stabilitat-3968839 - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen-anhalt/folge-schwerer-verbruehungen--tod-einer-zweijaehrigen-in-halle--drei-jahre-haft-fuer-vater-35321402.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
