Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag, den 26. September 2024, endete in einem Eklat. Die AfD, stärkste Kraft im Parlament, nutzte die konstituierende Sitzung für eine Machtdemonstration und brach dabei offenkundig die Regeln des Parlamentarismus. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, war die Atmosphäre von Anfang an von Konfrontation geprägt.
Als Alterspräsident leitete der AfD-Abgeordnete Jürgen Treutler die Sitzung. Treutler verweigerte die Abstimmung über einen Antrag von CDU und BSW zur Änderung der Geschäftsordnung, der es allen Fraktionen ermöglicht hätte, Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Stattdessen bestand die AfD auf ihrem Vorschlagsrecht als stärkste Fraktion.
Die Situation eskalierte, als Treutler mehrere Anträge und Wortmeldungen der Opposition ignorierte und die Beschlussfähigkeit des Parlaments nicht feststellen ließ. Die CDU warf Treutler daraufhin „Machtergreifung“ vor. Der CDU-Politiker Andreas Bühl rief schließlich das Thüringer Verfassungsgericht an. Die Sitzung wurde unterbrochen.
Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die schwierige politische Landschaft in Thüringen nach der Landtagswahl. Die AfD erreichte mit 32 von 88 Sitzen die Mehrheit im Landtag. Alle anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD jedoch kategorisch ab.
Der Eklat im Thüringer Landtag hat auch bundesweit für Empörung gesorgt. Politiker aller Parteien verurteilten das Vorgehen der AfD. Es wird befürchtet, dass die Partei ihren Einfluss nutzen könnte, um die Demokratie in Deutschland weiter zu schwächen.
Das Thüringer Verfassungsgericht muss nun über den Antrag der CDU entscheiden. Es wird erwartet, dass das Gericht die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der AfD prüfen und eine Entscheidung über das weitere Verfahren treffen wird. Die konstituierende Sitzung soll voraussichtlich am Samstag fortgesetzt werden.
Quellen:
