Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich am polnischen Grenzzaun zu Belarus ein Bild von der Sicherheitslage gemacht. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, besuchte Faeser den Grenzübergang Połowce, der rund 220 Kilometer östlich von Warschau liegt und seit dem Flüchtlingszustrom vor drei Jahren geschlossen ist. Der Grenzübergang ist durch mehrere Reihen von Betonelementen, Panzerigeln und Stahlbarrieren mit Stacheldraht massiv abgesichert. Die FAZ beschreibt die Anlage als undurchdringlich.
Der Besuch der Innenministerin erfolgt vor dem Hintergrund der von ihr im September angeordneten Grenzkontrollen zu Polen, die in Warschau auf Unverständnis gestoßen waren. Polen bevorzugt den Ausbau der EU-Außengrenze, wie die FAZ berichtet. Der Hintergrund der verstärkten Sicherheitsmaßnahmen ist die illegale Migration über die belarussische Grenze. Vor etwa drei Jahren begannen Flüchtlinge aus Zentralasien, Afrika und dem Nahen Osten, die zuvor relativ offene Grenze zu überqueren. Polen versuchte, dies zu unterbinden, doch die belarussische Grenzpolizei unterstützte die Migranten aktiv bei der Grenzüberquerung, anstatt sie zurückzuweisen, so die FAZ.
Wie der MDR berichtet, setzt Faeser auf verstärkte, verdachtsunabhängige Personenkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien und lehnt stationäre Kontrollen weiterhin ab. Dies steht im Gegensatz zur Forderung von Bundesländern wie Sachsen, die stationäre Grenzkontrollen für notwendig halten, um die illegale Migration einzudämmen. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisierte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf und bezeichnete sie als wirkungslos. Er betonte die Notwendigkeit stationärer Grenzkontrollen als schnell umsetzbare und wieder abbaubare Maßnahme.
Die Morgenpost beleuchtet die Situation aus polnischer Sicht und beschreibt, wie das Land mit den über 1,2 Millionen ukrainischen Flüchtlingen umgeht, die seit Beginn des Krieges Zuflucht in Polen gesucht haben. Der Artikel schildert die Ankunft von Flüchtlingen an der Grenze und die bereitgestellte Hilfe in Form von Tee, Suppe und Informationen. Die Morgenpost hebt die historische Entscheidung der EU hervor, die Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren, die den Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz und Zugang zu Arbeit, Gesundheitswesen und Bildung ermöglicht. Der Artikel betont die Solidarität innerhalb der EU und die Unterstützung, die Polen von anderen Ländern, einschließlich Deutschland, erhält.
Die taz kritisiert in einem Kommentar die Äußerungen von Faeser zur illegalen Migration. Die taz argumentiert, dass Faeser die Geflüchteten aus der Ukraine gegenüber denen aus anderen Ländern, wie Syrien und Afghanistan, bevorzugt. Die Zeitung betont, dass viele dieser Flüchtlinge keine legalen Wege nach Deutschland haben und illegale Einreisen oft die einzige Möglichkeit sind, einen Asylantrag zu stellen. Die taz wirft Faeser vor, die Not der Flüchtlinge nach ihrer Herkunft zu priorisieren und fordert eine humanere Flüchtlingspolitik.
Die Tagesschau berichtet über Faesers Besuch an der deutsch-polnischen Grenze und ihre Ankündigung, die Kontrollen zu verstärken. Mehrere Hundertschaften der Bundespolizei sollen zusätzlich eingesetzt werden. Faeser bekräftigte jedoch ihre Ablehnung von stationären Grenzkontrollen, da diese die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen belasten würden. Sie betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Bekämpfung der illegalen Migration, die ihrer Ansicht nach teilweise gesteuert aus Belarus erfolgt.
Die Berliner Zeitung beschreibt die Arbeit der Bundespolizei im Kampf gegen Schleuserkriminalität an der deutsch-polnischen Grenze. Der Artikel schildert die Fahndung nach Schleusern, die Migranten illegal nach Deutschland bringen. Die deutsch-polnische Grenze gilt als Schwerpunkt illegaler Einwanderung, wobei laut Faeser acht von zehn Geflüchteten aus der Ukraine stammen.
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