29.11.2024
FDP-internes Strategiepapier: Rücktritte und Kritik an Lindner

Krise der FDP nach "D-Day"-Strategiepapier

Die FDP steckt in einer schweren Krise, nachdem ein internes Strategiepapier zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition an die Öffentlichkeit geraten ist. Die Verwendung des Begriffs "D-Day" in dem Dokument löste heftige Kritik aus und führte zum Rücktritt von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann. FDP-Vorsitzender Christian Lindner beteuert weiterhin, von dem Papier nichts gewusst und es nicht autorisiert zu haben. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) bezeichnete Lindner das Dokument in den ARD-Tagesthemen als "stilistisch nicht überzeugend" und betonte, es sei nie in Parteigremien diskutiert worden.

Die Rücktritte von Djir-Sarai und Reymann werden als Versuch gewertet, Lindner zu schützen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach gegenüber dem Spiegel von einem "durchschaubaren Bauernopfer". Es sei "unvorstellbar", dass der FDP-Chef von den Plänen nichts gewusst habe. Auch innerhalb der FDP regt sich Widerstand. Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen, forderte laut Focus Online den Rücktritt Djir-Sarais und kritisierte das Papier als "einer liberalen Partei unwürdig".

Trotz der Turbulenzen hält Lindner an seiner Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl fest. In den ARD-Tagesthemen und im ZDF-heute journal bekräftigte er seine Bereitschaft, die Partei in den Wahlkampf zu führen. Gleichzeitig bekannte er sich laut FAZ zu seiner "Gesamtverantwortung" für die FDP und sagte: "Natürlich musste und muss ich mich prüfen." Er bleibe aber dabei, dass der geplante Ausstieg aus der Ampel-Koalition aufgrund des ausbleibenden Politikwechsels richtig gewesen sei.

Die FDP-Landesvorsitzenden von Bremen und Niedersachsen sehen ihre Partei durch die Affäre beschädigt. Konstantin Kuhle, Landeschef in Niedersachsen, kritisierte laut FAZ den Umgang mit dem Koalitionsausstieg. Auch Thore Schäck, Landesvorsitzender in Bremen, bemängelte die Kommunikation nach dem geplanten Ampel-Aus. Beide betonten die Notwendigkeit, sich im Wahlkampf auf die Kernthemen der FDP zu konzentrieren.

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour zeigte sich wenig überrascht von den Vorgängen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte er, die FDP habe den Ausstieg "generalstabsmäßig vorbereitet". Nouripour zog laut FAZ ein gemischtes Fazit der gemeinsamen Regierungszeit: Die Ampel habe viel erreicht, es habe aber auch "endlos viel Kraft gekostet".

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