Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel übt scharfe Kritik am von der Bundesregierung geplanten Rentenpaket. „Im Fall der Rente sind ebenfalls grundlegende Veränderungen nötig, weil das Gesetz so noch nicht zustimmungsfähig ist“, sagte Vogel der Wochenzeitung „Zeit“. „Mit Blick auf die Entwicklung von Konjunktur, Arbeitsplatzabbau und Wettbewerbsfähigkeit ist doch offenkundig, dass die Vorschläge des Arbeitsministers so nicht mehr in die Zeit passen.“ Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.) berichtet, steht am Freitag die erste Lesung des Gesetzespakets im Bundestag an.
Im Zentrum der Kritik der FDP steht der Plan, die jährlichen Rentenerhöhungen zu beschleunigen und dafür den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenberechnung zu streichen. Dieser Faktor wurde eingeführt, um den Anstieg der Belastungen für Beitragszahler aufgrund des demografischen Wandels zu begrenzen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass der Rentenbeitragssatz bis 2035 auf 22,3 Prozent steigen wird, sollte das Rentenpaket in seiner jetzigen Form Gesetz werden.
Vogel bekräftigte im „Zeit“-Interview die Forderung seiner Partei nach einem „Systemwechsel“ hin zu einer Aktienrente. Nur so könnten stärkere Rentenerhöhungen finanzierbar gehalten werden. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte zuletzt den Eindruck erweckt, die FDP sehe keinen Änderungsbedarf mehr am Rentenpaket. „Das Verhältnis zwischen Christian Lindner und mir ist stabil genug, dass wir es aushalten, wenn wir in unterschiedlichen Rollen unterschiedlich auf eine Sachfrage schauen“, so Vogel gegenüber der „Zeit“.
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