Strategiepapier der FDP zum Ampel-Ausstieg sorgt für Kontroversen
Die Veröffentlichung eines internen FDP-Strategiepapiers, das Pläne für einen möglichen Ausstieg aus der Ampel-Koalition skizziert, hat eine öffentliche Debatte ausgelöst. Das Dokument mit dem Titel "D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen" beschreibt detailliert den idealen Zeitpunkt für einen Koalitionsbruch und die dazugehörige Kommunikationsstrategie. Die Verwendung des Begriffs "D-Day" und die Bezeichnung des darauffolgenden Wahlkampfs als "offene Feldschlacht" werden in den Medien, wie beispielsweise der FAZ, kritisch diskutiert. (
FAZ.NET)
Um Transparenz zu schaffen, veröffentlichte die FDP das Papier schließlich selbst auf ihrer Webseite. Die Partei betont laut Tagesschau, es handle sich um ein internes Arbeitspapier, das von Mitarbeitern erstellt und nicht von der Parteiführung abgesegnet wurde. (
Tagesschau.de) FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai distanzierte sich in einem "Welt"-Interview von dem Dokument und behauptete, die Führungsspitze habe keine Kenntnis davon gehabt. Dies widerspricht jedoch seinen früheren Aussagen, in denen er die Verwendung des Begriffs "D-Day" entschieden abgestritten hatte, wie ntv berichtet. (
n-tv.de)
Das Strategiepapier entwirft verschiedene Szenarien für einen Ampel-Ausstieg, einschließlich der Möglichkeit, die eigenen Parteigremien zu überraschen. Es formuliert ein "Kernnarrativ", das nach einem Bruch der Koalition verbreitet werden soll. Dieses Narrativ hebt die fundamentalen wirtschaftspolitischen Differenzen zwischen der FDP und den Koalitionspartnern SPD und Grüne hervor und begründet die Notwendigkeit eines politischen Richtungswechsels. Focus Online berichtet, der Ampel-Bruch sollte damit begründet werden, dass die Regierung selbst zum größten Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland geworden sei. (
Focus.de)
Die im Papier skizzierte Kommunikationsstrategie zielt darauf ab, "die Kontrolle über die öffentliche Kommunikation" zu behalten. Die Bedeutung der ersten Aussagen und Bilder nach dem Koalitionsbruch wird hervorgehoben. Laut ZDF enthielt das Papier sogar konkrete Vorschläge für Social-Media-Aktivitäten und Gastbeiträge in Zeitungen. (
ZDF.de)
Die Veröffentlichung des Papiers führte zu scharfer Kritik der ehemaligen Koalitionspartner. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf der FDP Täuschung der Öffentlichkeit und die Untergrabung des Vertrauens in demokratische Institutionen vor. Die Wortwahl im FDP-Papier bezeichnete er laut Tagesschau als zynisch. (
Tagesschau.de)
Die Debatte um das "D-Day"-Papier verdeutlicht die Rolle von Narrativen in der Politik. Während Reinhard Müller in einem FAZ-Kommentar die Kritik an der FDP für überzogen hält und darauf verweist, dass alle Parteien Narrative verwenden, zeigt die öffentliche Empörung über das Papier die Sensibilität für strategische Kommunikation und die Inszenierung politischer Entscheidungen. Ob die FDP mit der Veröffentlichung des Papiers für Transparenz gesorgt oder die Kontroverse weiter angefacht hat, bleibt offen.
