Die Diskussionen über das Scheitern der Ampelkoalition halten an. Zentraler Streitpunkt ist die Verantwortung der FDP und die Frage, ob der Koalitionsbruch von langer Hand geplant war. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatte die FDP wochenlang entsprechende Berichte dementiert. Die Veröffentlichung eines internen Strategiepapiers, das detaillierte Ablaufszenarien für einen Koalitionsaustritt – den sogenannten „D-Day“ – skizziert, wirft nun jedoch ein neues Licht auf die Ereignisse und belastet die Glaubwürdigkeit der Liberalen. Die Partei veröffentlichte das Dokument schließlich selbst, nachdem es bekannt geworden war, was den Verdacht der versuchten Vertuschung nährt.
Das interne Papier, das laut FDP von Mitarbeitern erstellt wurde, enthält detaillierte Planungen für die Kommunikation und das Vorgehen der Partei nach einem Koalitionsbruch. Verschiedene zeitliche Szenarien und potenzielle Risiken, wie die Wahlen in den USA und der Grünen-Parteitag, werden darin analysiert. Sogar ein vorbereitetes Statement von Parteichef Christian Lindner ist Teil des Dokuments. Die Wortwahl – Begriffe wie „D-Day“ und „offene Feldschlacht“ – erinnert an militärische Operationen und zieht Kritik auf sich. Wie der Deutschlandfunk berichtet, werfen Kritiker der FDP vor, die Politik mit einem Schlachtfeld zu vergleichen, was für eine Regierungspartei unangemessen sei.
Die FDP beteuert, dass es sich bei dem Papier lediglich um ein internes Arbeitspapier gehandelt habe, von dem die Parteispitze keine Kenntnis gehabt habe. Diese Darstellung wird jedoch von verschiedenen Seiten angezweifelt. Wie die Tagesschau berichtet, trat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurück und beteuerte seine Unwissenheit über das umstrittene Papier. Auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, der das Dokument verfasst hatte, trat zurück. Diese Rücktritte werfen die Frage auf, wie ein derart detailliertes Papier ohne Wissen der Parteiführung entstehen konnte.
Die Reaktionen auf das „D-Day“-Papier sind heftig. SPD und Grüne zeigen sich empört über die detaillierten Planungen und die martialische Wortwahl. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert von FDP-Chef Lindner eine Entschuldigung. Auch innerhalb der FDP gibt es kritische Stimmen. FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält die Wortwahl für unangemessen und fordert Selbstkritik und Aufarbeitung. Die Frankfurter Rundschau zitiert Bundeskanzler Scholz, der sich durch die Veröffentlichung in seiner Entscheidung, Lindner zu entlassen, bestätigt sieht.
Die Debatte um das „D-Day“-Papier wirft ein Schlaglicht auf den Umgang mit der Wahrheit in der Politik. Wie die FAZ analysiert, bleibt die Frage offen, inwieweit die FDP-Führung tatsächlich von den Planungen wusste und ob sie die Öffentlichkeit bewusst getäuscht hat. Die Affäre dürfte die FDP im Wahlkampf belasten und die Frage nach ihrer Glaubwürdigkeit weiter in den Vordergrund rücken. Wie die Tagesschau berichtet, machten bereits vor der Veröffentlichung des Papiers viele die FDP für das Scheitern der Ampel verantwortlich. Die Enthüllungen dürften diesen Eindruck verstärken.
Quellen: - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/ampel-aus-fdp-lindner-djir-sarai-dementi-glaubwuerdigkeit-lux.VE5yvDoRAC9qU54KdyrNKP?reduced=true - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/meinung/fdp-ampel-aus-d-day-feldschlacht-djir-sarai-kommentar-lux.M9u8K2WchDL23sm4dA9k3x?reduced=true - Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/berliner-gespraech-das-d-day-papier-der-fdp-und-die-reaktionen-darauf-dlf-d07e82d9-100.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bruch-koalition-schuld-100.html - Bayerischer Rundfunk: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/fdp-und-das-ampel-aus-der-plan-fuer-die-offene-feldschlacht-nach-dem-d-day,UVWJAn5 - Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/politik/reaktionen-d-day-papier-plan-fdp-abrechnung-spd-gruene-ampel-aus-zr-93439989.html - Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/fdp-bereitete-ampel-aus-vor-d-day-mit-ungeplanten-folgen-110143582.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/ampel-aus-100.html
