Rücktrittsbeben bei der FDP: Heftige Reaktionen aus der Politik auf Djir-Sarais Abgang

Der Rücktritt des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai und des Bundesgeschäftsführers Carsten Reymann im Zuge der Affäre um das sogenannte „D-Day“-Papier hat ein breites Echo in der deutschen Politik hervorgerufen. Die SPD wirft der FDP vor, mit dem Rücktritt Djir-Sarais ein „durchschaubares Bauernopfer“ zu bringen, um Parteichef Christian Lindner zu schützen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisiert, die Verantwortung sei zunächst auf einfache Mitarbeiter, dann auf den Bundesgeschäftsführer und schließlich auf den Generalsekretär abgewälzt worden, um Lindners Rolle bei den angeblichen Ampelausstiegsplänen zu verschleiern (Süddeutsche Zeitung, Spiegel, Tagesspiegel, Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung). Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich durch die Veröffentlichung des Papiers in seiner Entscheidung bestärkt, Lindner als Finanzminister zu entlassen (Tagesschau). Die CDU bedauert den Rücktritt Djir-Sarais. Generalsekretär Carsten Linnemann würdigt Djir-Sarai als verlässlichen Gesprächspartner und bedauert seinen Abgang (Spiegel). Innerhalb der FDP gibt es Zustimmung für den Rücktritt. Vizevorsitzender Wolfgang Kubicki bezeichnet ihn als konsequent, kritisiert aber die Kommunikation rund um das Papier (Welt am Sonntag, nicht im Originaltext verlinkt). Der Vorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Christopher Vogt, hält die Rücktritte für richtig und die Arbeit der Bundesgeschäftsstelle für „dilettantisch“, bekräftigt aber gleichzeitig, dass Lindner weiterhin der richtige Parteivorsitzende sei (Spiegel). Das „D-Day“-Papier, welches detaillierte Pläne der FDP für einen Ausstieg aus der Ampelkoalition offenlegte, sorgte insbesondere aufgrund seiner Wortwahl für Empörung. Die Verwendung des Begriffs „D-Day“ in Anlehnung an die Landung der Alliierten in der Normandie für den geplanten Regierungsausstieg stieß auf breite Kritik. Der Brandenburger FDP-Chef Zyon Braun bezeichnete die Wortwahl als „unglücklich“ und „unpassend“, auch der stellvertretende Landesvorsitzende der Südwest-FDP, Hans-Ulrich Rülke, kritisierte einige der verwendeten Formulierungen als „inakzeptabel“ (t-online). Die ehemaligen Ampel-Partner reagierten deutlich kritischer. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte die FDP scharf und betonte, das Parlament sei kein Schlachtfeld (Frankfurter Rundschau). Vizekanzler Robert Habeck warf der FDP-Spitze indirekt vor, parteitaktische Interessen über das Wohl des Landes zu stellen (Tagesspiegel). Die Linke zeigte sich von der Aufregung um das Papier wenig beeindruckt und kritisierte die „Soap-Opera der Ampelparteien“ (Frankfurter Rundschau). Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, hält die FDP nach den jüngsten Ereignissen für nicht mehr koalitionsfähig (Zeit). Er wirft der Partei vor, die Öffentlichkeit belogen und Mitarbeiter zu Sündenböcken gemacht zu haben. Quellen: - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-ruecktritt-d-day-reaktionen-lindner-djir-sarai-spd-miersch-scholz-lux.WStdjWSedGxxMazh8qQ9Tn - Spiegel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-auf-fdp-beben-bijan-djir-sarais-ruecktritt-ist-ein-durchschaubares-bauernopfer-a-a8993084-b6e3-42fe-94d2-daef7fecb3f9 - Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-offentlichkeit-wiederholt-getauscht-spd-generalsekretar-miersch-fordert-entschuldigung-von-lindner-12789860.html - Zeit: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/matthias-miersch-spd-generalsekretaer-ruecktritt-fdp-generalsekretaer-bijan-djir-sarai - t-online: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100541584/djir-sarai-fdp-generalsekretaer-tritt-zurueck-so-reagiert-die-politik.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/ruecktritt-djir-sarai-fdp-generalsekretaer-100.html - Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/politik/reaktionen-d-day-papier-plan-fdp-abrechnung-spd-gruene-ampel-aus-zr-93439989.html - Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zur-bundestagswahl-2025-miersch-ruecktritt-von-djir-sarai-ist-durchschaubares-bauernopfer-110093143.html