Die nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk hat die Landesregierung aufgefordert, die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu beschleunigen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, kritisiert Gayk, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Prüfung moderner Transparenzelemente für das IFG auf sich warten lasse. "Ich nehme keine Bemühungen aufseiten der Landesregierung wahr", wird Gayk zitiert.
Das bestehende Informationsfreiheitsgesetz gibt Bürgerinnen und Bürgern das Recht, amtliche Informationen von öffentlichen Stellen wie Behörden, Verwaltungen und Regierung zu erhalten. Gayk fordert jedoch eine Weiterentwicklung des IFG zu einem Transparenzgesetz, das die Behörden verpflichten würde, Informationen aktiv bereitzustellen.
Statt einer Holschuld der Bürger müsse es eine Bringschuld der öffentlichen Stellen geben, so Gayk gegenüber der dpa. "Ein solcher Schritt fördert die demokratische Meinungs- und Willensbildung und ermöglicht eine bessere Kontrolle staatlichen Handelns."
Gayks Kritik fällt mit dem morgigen Internationalen Tag des Rechts auf Informationsfreiheit zusammen. Dieser Tag soll auf die Bedeutung von Transparenz und Bürgerbeteiligung in einer Demokratie aufmerksam machen.
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