Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz haben auf einem Sonderparteitag in Weilerbach ihre Satzung geändert, um die Möglichkeit einer Doppelspitze an der Parteispitze zu schaffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und die Zeit berichten, ermöglicht die Satzungsänderung zukünftig die Führung der Partei durch zwei gleichberechtigte Vorsitzende. Generalsekretär Christian Zöpfchen unterstrich laut dpa, dass diese Änderung nicht ideologisch motiviert sei, sondern dem Ziel diene, die Freien Wähler als moderne, bürgerliche Partei zu positionieren.
Der Beschluss zur möglichen Doppelspitze fiel jedoch nicht einstimmig. Laut dpa äußerten einige Delegierte Sorgen über die Kosten eines größeren Vorstands und potenzielle Konflikte innerhalb einer Doppelspitze, die der Glaubwürdigkeit der Partei schaden könnten. Über die Doppelspitze hinaus wurden weitere Satzungsänderungen beschlossen: Die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden wurde von zwei auf bis zu drei erhöht und der Generalsekretär, der bisher vom Vorstand ernannt wurde, wird künftig von den Parteitagen gewählt. Der Sonderparteitag wurde aufgrund des Rücktritts des bisherigen Landesvorstands einberufen. Interne Streitigkeiten und tiefgreifende Zerwürfnisse führten laut Süddeutscher Zeitung zum Rücktritt des Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid und weiterer Vorstandsmitglieder. Der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet, dass Wefelscheid den politischen Kurs und die Rhetorik des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger kritisiert und ihn für die negative Entwicklung der Partei in den vergangenen Jahren verantwortlich gemacht hatte. Der Verlust des Fraktionsstatus im Landtag nach dem Austritt zweier Abgeordneter trug laut SWR ebenfalls zur Notwendigkeit einer Neuaufstellung bei.
Quellen:
- https://www.zeit.de/news/2024-11/30/freie-waehler-machen-weg-frei-fuer-doppelspitze
- https://www.sueddeutsche.de/politik/parteiorganisation-freie-waehler-machen-weg-frei-fuer-doppelspitze-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241130-930-303907
- https://www.stern.de/gesellschaft/regional/rheinland-pfalz-saarland/parteiorganisation--freie-waehler-machen-weg-frei-fuer-doppelspitze-35272084.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard&utm_term=Parteiorganisation_Freie%252BW%2525C3%2525A4hler%252Bmachen%252BWeg%252Bfrei%252Bf%2525C3%2525BCr%252BDoppelspitze
- https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/blickzumnachbarn/freie-waehler-machen-weg-frei-fuer-doppelspitze_aid-121645453
- https://www.sueddeutsche.de/politik/partei-freie-waehler-wollen-sich-auf-sonderparteitag-neu-sortieren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241130-930-303665
- https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/hintergruende-fraktion-freie-waehler-rlp-100.html
- https://www.stern.de/gesellschaft/regional/rheinland-pfalz-saarland/partei--freie-waehler-wollen-sich-auf-sonderparteitag-neu-sortieren-35271484.html
- https://www.freiewaehler.eu/unsere-politik/europawahlprogramm/
- https://www.br.de/nachrichten/bayern/unmut-ueber-aiwangers-kurs-freie-waehler-landeschef-tritt-zurueck,UPxkzw1