Die Ankündigung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse, den angestrebten EU-Beitritt Georgiens auf mindestens 2028 zu verschieben, hat massive Proteste in der Hauptstadt Tiflis und anderen Teilen des Landes ausgelöst. Tausende Bürgerinnen und Bürger demonstrierten ihren Unmut über diese Entscheidung. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften.
Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Proteste zu kontrollieren. Medienberichten zufolge gab es Verletzte auf beiden Seiten. Auch von Festnahmen wurde berichtet. Die Demonstrierenden versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude und blockierten wichtige Verkehrsadern. Sie schwenkten georgische und EU-Flaggen und skandierten Parolen gegen die Regierung. Wie Der Standard berichtet, befürchten viele, dass die Verzögerung des Beitrittsprozesses eine Taktik der Regierung darstellt, um den EU-Beitritt letztendlich ganz zu verhindern.
Die Parlamentswahl vom 26. Oktober, bei der die Regierungspartei „Georgischer Traum“ offiziell eine klare Mehrheit erzielte, wird von der Opposition als manipuliert bezeichnet. Die Oppositionsparteien boykottieren das Parlament und werfen der Regierung vor, das Land von der EU weg und in Richtung Russland zu lenken. Wie die WELT berichtet, wurde Kobachidse trotz des Boykotts im Parlament erneut als Ministerpräsident bestätigt. Direkt im Anschluss an seine Wiederwahl verkündete er die Verschiebung des EU-Beitritts.
Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte die Entscheidung der Regierung scharf. Sie sprach von einem „konstitutionellen Putsch“ und warnte vor einer Annäherung an Russland. Surabischwili solidarisierte sich mit den Protestierenden in Tiflis und forderte Neuwahlen. Sie hat das Wahlergebnis beim Verfassungsgericht angefochten. Wie die Zeit berichtet, bezeichnete Surabischwili die Regierung als „illegitim“.
Auch international wird die Verzögerung des EU-Beitritts kritisch gesehen. Die EU hatte Georgien im Dezember 2023 den Kandidatenstatus verliehen, den Beitrittsprozess jedoch im Juni aufgrund von Bedenken hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ausgesetzt. Wie der Deutschlandfunk berichtet, hatte die EU die georgische Regierung unter anderem zur Rücknahme eines umstrittenen Gesetzes zu „ausländischer Einflussnahme“ aufgefordert. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit diesem Gesetz die Zivilgesellschaft einzuschränken und sich Russland anzunähern.
Die Situation in Georgien ist weiterhin angespannt. Die Proteste gegen die Regierung und die Verzögerung des EU-Beitritts halten an. Die weitere Entwicklung der politischen Lage bleibt ungewiss.
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