Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat eine geplante Fahrrad-Demonstration auf der A5 bei Frankfurt verboten. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, begründete der VGH seine Entscheidung mit Sicherheitsbedenken. Die Stadt Frankfurt habe ausreichend dargelegt, dass die Durchführung der Versammlung auf der Autobahn eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstelle. Das Unfallrisiko sei zu hoch.
Das Bündnis "Stopp A5-Ausbau" hatte die Demonstration für Sonntag zwischen 14 und 17 Uhr geplant. Mehrere Tausend Teilnehmer wurden erwartet. Die Route sollte von der Frankfurter Innenstadt zur Autobahnanschlussstelle Niederrad auf die A5 in Richtung Kassel führen und diese am Westkreuz über die A648 wieder verlassen.
Die Stadt Frankfurt hatte wegen Sicherheitsbedenken eine alternative Route vorgeschlagen, die nicht über die A5 führt. Das Bündnis hatte sich jedoch dagegen gewehrt und zunächst vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt Recht bekommen. Die Stadt legte daraufhin Beschwerde beim VGH ein.
Der VGH erklärte, der Streckenabschnitt, auf dem die Fahrrad-Demo geplant sei, gehöre zu den am stärksten befahrenen Autobahnen in Deutschland und Europa. Zudem sei eine verkehrsstarke Zeit betroffen. Eine Sperrung könne Unfälle verursachen. "Weder verkehrsleitende Maßnahmen noch eine frühzeitige Ankündigung solcher Maßnahmen könnten das Unfallrisiko entscheidend reduzieren", heißt es in der Mitteilung des Gerichts.
Das Bündnis "Stopp A5-Ausbau" kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anrufen zu wollen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit würde massiv beschnitten, wenn die VGH-Entscheidung bestehen bliebe. Die Demonstration werde am Sonntag auf jeden Fall stattfinden, notfalls auf einer anderen Route.
Quelle: ZEIT Online
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