Mit dem Beginn des Landesparteitags der Grünen in Brandenburg hat Außenministerin Annalena Baerbock laut Zeit Online die Wahlkampfposition ihrer Partei bekräftigt. Ihr Fokus liege auf einem fairen, inhaltlichen Wahlkampf, frei von persönlichen Angriffen.
Baerbock zeigte sich besorgt über den ihrer Ansicht nach zunehmenden Verfall der politischen Kultur in Deutschland. Sie kritisierte Parteien, die die Grünen im Wahlkampf verbal attackiert hätten, um kurzfristige Wählerstimmen zu gewinnen. Dies sei nicht im Sinne eines konstruktiven politischen Diskurses, so Baerbock laut Süddeutscher Zeitung. Sie plädierte für eine „gradlinige Politik“, die verbindet statt zu spalten. Einen ähnlichen Standpunkt vertrat sie, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, auch im Hinblick auf den Umgang mit politischen Gegnern. Sie wolle sich nicht an einem Wahlkampf beteiligen, der darauf abzielt, „den demokratischen Mitbewerber kleinzumachen und im Zweifel sogar mit Dreck zu bewerfen.“
Der Landesparteitag in Cottbus dient den Brandenburger Grünen, laut Märkischer Allgemeine, auch der Vorbereitung auf die Bundestagswahl. Die Aufstellung der Landesliste steht auf dem Programm. Baerbock wird voraussichtlich auf Listenplatz eins kandidieren und im Wahlkreis Potsdam antreten. Dort könnte es zu einem direkten Aufeinandertreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz kommen, der ebenfalls in Potsdam kandidiert.
Neben der Bundestagswahl ist die Aufarbeitung der Landtagswahl ein Thema des Parteitags. Die Grünen hatten im September die Fünf-Prozent-Hürde verpasst und sind nicht mehr im Landtag vertreten. Trotz dieses Rückschlags verzeichnet die Partei in Brandenburg steigende Mitgliederzahlen. Die scheidende Landesvorsitzende Alexandra Pichl sprach laut Märkischer Allgemeine Zeitung von einem „historischen Höchststand“ von fast 3300 Mitgliedern. Auch bundesweit konnten die Grünen nach dem Bruch der Ampel-Koalition einen starken Mitgliederzuwachs verzeichnen.
Zeitgleich zum Brandenburger Parteitag findet auch ein Parteitag der Berliner Grünen statt. Wie n-tv berichtet, wollen die Berliner Grünen dort ihre Positionen zu den Themen Wohnungsmangel und steigende Mieten schärfen. Sie fordern unter anderem, dass mindestens die Hälfte aller Wohnungen in gemeinwohlorientierte Hand gelangt. Zusätzlich setzen sie sich für einen sogenannten „Vermieterführerschein“ ein, der regulieren soll, wer Wohnungen in größerem Umfang vermieten darf.
Quellen: - Zeit Online - Süddeutsche Zeitung - Frankfurter Allgemeine Zeitung - n-tv - Stern - Märkische Allgemeine - Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg - Tagesspiegel - n-tv
