Der Rücktritt des Grünen-Vorstands um Ricarda Lang und Omid Nouripour hat ein politisches Erdbeben ausgelöst und eine Welle von Personalentscheidungen nach sich gezogen. Während die Parteispitze die Weichen für die Zukunft stellt, regt sich vor allem bei der Parteijugend Widerstand gegen die neue, stark auf Robert Habeck ausgerichtete Linie.
„Sehr schnell und vergleichsweise geräuschlos“ sei es gelungen, neue Kandidaten für den Parteivorsitz zu finden, zeigte sich Robert Habeck im Deutschlandfunk zufrieden. Franziska Brantner und Felix Banaszak, die Habeck als „außergewöhnlich starke Persönlichkeiten und eigene Köpfe“ bezeichnete, sollen die Partei in den Bundestagswahlkampf führen. Habeck selbst strebt die Kanzlerkandidatur an. Die neue Führungsriege stehe für eine „leidenschaftliche, optimistische“ Haltung, so Habeck. Die Partei schaue nicht mehr „gramgebeugt auf das Innenleben der Ampel, sondern raus auf die Gesellschaft“, zitiert ihn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) in einem Artikel vom 29.09.2024.
Doch während sich die Parteispitze geschlossen hinter Habeck versammelt, rumort es an der Basis. Vor allem der Vorstand der Grünen Jugend zeigt sich unzufrieden mit dem Kurs der Partei. In mehreren Bundesländern, darunter Schleswig-Holstein und Bayern, sind die gesamten Landesvorstände der Grünen Jugend zurückgetreten. Sie werfen der Partei vor, ihre linken Ideale zu verraten und sich zu sehr an den Interessen der Wirtschaft zu orientieren.
Besonders deutlich wird die Kritik am Beispiel der Asylpolitik. Während die Grünen einst für eine offene und menschliche Flüchtlingspolitik standen, tragen sie nun die Verschärfungen des Asylrechts mit, so der Vorwurf der Jugendorganisation. Die „dpa“ berichtet in diesem Zusammenhang von einem kritischen Beitrag des Grünen-Politikers Cem Özdemir, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienen ist. Özdemir hatte darin eine differenzierte Betrachtung der Migrationspolitik gefordert und für eine klare Abgrenzung zwischen Asyl und Einwanderung plädiert.
Die Austritte der Grünen Jugend werfen ein Schlaglicht auf die Zerreißprobe, in der sich die Partei befindet. Zwischen dem linken Flügel, der sich an sozialen und ökologischen Themen orientiert, und dem pragmatischen Flügel, der Kompromisse in Kauf nimmt, um politische Mehrheiten zu sichern, tut sich ein immer größer werdender Graben auf. Es bleibt abzuwarten, ob es der neuen Parteiführung gelingt, diese Gräben zu überwinden und die Partei wieder zu einen.
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