Inmitten der aktuellen Regierungskrise, ausgelöst durch die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), geht es nun auch um die Frage der Nachfolge. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Spekulationen über eine mögliche, wenn auch nur übergangsweise, Übernahme des Finanzministeriums eine klare Absage erteilt. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/07/habeck-wird-nicht-uebergangsweise-finanzminister) berichtet, erklärte der Grünen-Politiker gegenüber dem Deutschlandfunk, er strebe dies „neben allem anderen nicht“ an.
Diese Aussage deckt sich mit den Worten von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Wie der Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/politik/regierungskrise-habeck-werde-nicht-ubergangsweise-finanzminister-12662183.html) berichtet, erklärte Miersch im ARD-„Morgenmagazin“, dass Habeck das Finanzministerium nicht übernehmen werde und dies auch nicht vorgesehen sei. Stattdessen werde es einen anderen Minister geben.
Habeck nutzte seinen Auftritt im Deutschlandfunk auch, um die Entlassung Lindners erneut zu verteidigen. Er betonte, die bestehenden Haushaltslücken hätten geschlossen werden können, doch „der Wille war nicht da“. Der Bundeswirtschaftsminister warf Lindner vor, Parteipolitik über seine Verantwortung als Minister gestellt zu haben. „Ein Finanzminister muss vor allen anderen für das Team spielen, muss für die Lösung spielen und kann nicht in allererster Linie FDP-Parteivorsitzender sein“, so Habeck, wie diverse Medien, darunter auch die Westdeutsche Zeitung (https://www.wz.de/politik/inland/habeck-werde-nicht-uebergangsweise-finanzminister_aid-120863681), berichten.
Die Entlassung Lindners und der Rücktritt der übrigen FDP-Minister haben eine Regierungskrise ausgelöst und Spekulationen über Neuwahlen befeuert. Die politische Landschaft ist in Aufruhr, und die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, wie sich die Situation weiterentwickelt und wer die vakanten Ministerposten letztendlich besetzen wird. N-tv (https://www.n-tv.de/politik/08-10-FDP-Haben-Rauswurf-aus-Ampel-nicht-provoziert--article25343170.html) berichtet über die Reaktionen aus der Politik und Wirtschaft auf das Ampel-Aus.
Währenddessen betonte Habeck laut Stern (https://www.stern.de/politik/deutschland/habeck-zum-bruch-der-ampel---geradezu-tragisch--35206036.html), dass die Regierung trotz der Krise bis zu den möglichen Neuwahlen im Amt bleibe und ihren Pflichten vollumfänglich nachkommen werde. „Ab morgen geht die Arbeit weiter“, so Habeck.
Weitere Informationen zur Regierungskrise und den Reaktionen darauf finden Sie unter anderem bei idowa (https://www.idowa.de/politik/habeck-werde-nicht-uebergangsweise-finanzminister-3986328.html) und den Grafschafter Nachrichten (https://www.gn-online.de/deutschland-und-welt/habeck-werde-nicht-uebergangsweise-finanzminister-555937.html).
