Der Hamburger Senat hat eine Neufassung der Hamburgischen Bauordnung beschlossen, die darauf abzielt, Bauvorhaben in der Hansestadt zu beschleunigen und kostengünstiger zu gestalten. Wie die Zeit am 29. Oktober 2024 berichtete, sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht und das Bauen im Bestand erleichtert werden, auch im Hinblick auf die Umnutzung von Gewerbe- in Wohnraum. Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) betonte, dass zahlreiche Hamburger Regelungen an die bundesweit geltende Musterbauordnung angepasst werden.
Für Einfamilien-, Doppel-, Reihen- und kleinere Mehrfamilienhäuser soll künftig in vielen Fällen keine Baugenehmigung mehr erforderlich sein. Voraussetzung ist, dass die Bauvorhaben innerhalb eines im Bebauungsplan vorgesehenen Bereichs liegen und das Baurecht einhalten. Eine Bauanzeige soll ausreichend sein, und der Baubeginn kann bereits einen Monat später erfolgen.
Größere Mehrfamilienhäuser oder Bauten in besonderen Lagen, beispielsweise in Gebieten mit städtebaulicher Erhaltungsverordnung, sollen weiterhin genehmigungspflichtig bleiben, jedoch in einem vereinfachten Verfahren mit einer zweimonatigen Frist bearbeitet werden. Auch für große Gewerbe- oder Sonderbauten wie Hochhäuser ist ein schlankeres Genehmigungsverfahren vorgesehen.
„Schnelleres Bauen heißt günstigeres Bauen“, so Senatorin Pein laut Zeit. Um die Kosten weiter zu senken, sollen zukünftig auch die Installation von Wärmepumpen, Ladestationen für E-Autos und Balkonkraftwerken ohne Genehmigung möglich sein. Dies spare den Bürgern Zeit und Geld.
Die Pläne des Senats müssen nun von der Bürgerschaft geprüft und beschlossen werden. Im Anschluss daran muss die Neufassung der Bauordnung an bestehende Vorschriften angepasst werden, was laut Senatorin Pein einige Zeit in Anspruch nehmen könnte. Das Inkrafttreten der neuen Bauordnung ist für Anfang 2026 geplant.
Ähnliche Initiativen zur Beschleunigung von Bauvorhaben gibt es auch in anderen Bundesländern. So berichtete die Webseite von Baden-Württemberg über einen Entwurf zur Reform der Landesbauordnung mit dem Ziel, Bauverfahren zu optimieren und zu beschleunigen. Auch in Berlin ist ein „Schneller-Bauen-Gesetz“ in Planung, wie der Süddeutschen Zeitung zu entnehmen ist. Der FDP-Bundesjustizminister Buschmann plant ebenfalls eine Reform des Baurechts, um den Wohnungsbau zu erleichtern und die Kosten zu senken.
