Premierminister Michel Barnier hat den Sozialhaushalt in Frankreich ohne abschließende Parlamentsabstimmung durchgesetzt und riskiert damit ein Misstrauensvotum, das zum Sturz seiner Regierung führen könnte. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, nutzte Barnier eine Sonderklausel der Verfassung, die es der Regierung erlaubt, Haushaltspläne auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft zu setzen. Dieser Schritt erfolgte nach wochenlangem Haushaltsstreit. Die ZEIT ONLINE erläutert, dass die Regierung in der Nationalversammlung keine eigene Mehrheit besitzt und daher auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen ist.
Sowohl linke Parteien als auch die Rechtsnationale Partei von Marine Le Pen hatten mit einem Misstrauensvotum gedroht, falls die Regierung den Haushalt ohne Abstimmung durchsetzen sollte. Laut dpa droht der Regierung nun der Sturz, sollten sich das Linksbündnis und Le Pens Partei gemeinsam gegen sie stellen. Auch wenn Präsident Emmanuel Macron von einem solchen Misstrauensvotum nicht direkt betroffen wäre, würde es laut dpa seinen politischen Einfluss schwächen.
Premierminister Barnier verteidigte sein Vorgehen und betonte, dass Einzelinteressen hinter das Wohl der Nation gestellt werden müssten. Die Opposition hat nun 24 Stunden Zeit, einen Misstrauensantrag einzureichen, so die dpa. Das ZDF berichtet, dass Barnier zuvor im französischen Fernsehen auf die hohe Staatsverschuldung von 3.228 Milliarden Euro hingewiesen und die Notwendigkeit von Einsparungen unterstrichen hatte. Der von der Regierung vorgelegte Sparhaushalt zielt darauf ab, im kommenden Jahr durch Einsparungen und Mehreinnahmen Dutzende Milliarden Euro einzusparen.
Wie das Handelsblatt berichtet, war Barnier Le Pens Partei bereits entgegengekommen, indem er auf eine geplante Stromsteuererhöhung verzichtete. Le Pen fordert jedoch weitere Zugeständnisse und drohte laut ZDF mit einem Misstrauensvotum, sollte der Premierminister nicht zu Verhandlungen mit dem Parlament über die Haushaltspläne bereit sein. GN-Online berichtet, dass Le Pens Partei neben der Stromsteuererhöhung auch gegen die Verschiebung der Rentenerhöhung und höhere Zuzahlungen für Medikamente protestiert. Zusätzlich kritisiert sie das geplante Einwanderungsgesetz als zu nachgiebig.
Die ZEIT ONLINE berichtet außerdem, dass die Regierung im kommenden Jahr durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen Dutzende Milliarden Euro einsparen will. Der Haushalt stellt eine große Herausforderung für die Minderheitsregierung dar, die auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen ist.
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