SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur sozialen Förderung im Kontext des Heizungsgesetzes scharf zurückgewiesen. Wie die Zeit berichtet, bezeichnete Miersch Habecks Äußerungen in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ als unwahr. Habeck hatte dort behauptet, SPD und FDP hätten die von ihm vorgesehene soziale Unterstützung beim Heizungstausch blockiert. Miersch entgegnete laut „t-online.de“: „Robert Habeck sagt hier nicht die Wahrheit.“
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, wer für die anfänglich fehlenden sozialen Regelungen im Heizungsgesetz verantwortlich ist. Habeck erklärte in der ARD, er habe die soziale Förderung von Anfang an eingeplant und kalkuliert, SPD und FDP hätten diese jedoch abgelehnt. Miersch widerspricht dieser Darstellung entschieden. Er argumentiert, Habecks ursprünglicher Gesetzesentwurf habe keinen sozialen Ausgleich enthalten und sei „völlig chaotisch strukturiert“ gewesen (Saarbrücker Zeitung). Miersch kritisiert, das Wirtschaftsministerium habe das soziale Konfliktpotenzial des Gesetzes unterschätzt, was den Entwurf „von Anfang an verhetzungsfähig“ gemacht habe. Die SPD habe das Gesetz erst im parlamentarischen Verfahren „gerettet“, indem sie die soziale Förderung durchgesetzt habe, so Miersch.
Das Bundeswirtschaftsministerium spricht von einem Missverständnis. Ein Sprecher erklärte, Habeck habe sich in seinen Aussagen auf die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung bezogen. Das Ministerium habe zwar ein Konzept für eine sozialverträgliche Förderung erarbeitet, dieses sei jedoch innerhalb der Regierung nicht umsetzbar gewesen. Erst im parlamentarischen Verfahren konnte Habeck die Förderung – auch mit Unterstützung der SPD-Abgeordneten – durchbringen, so der Sprecher. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass laut Ministerium weder das Kanzleramt noch das von der SPD geführte Bauministerium die Idee einer sozial gestaffelten Förderung befürwortet hätten.
Die Kontroverse um die soziale Absicherung beim Heizungstausch verdeutlicht die anhaltenden Spannungen innerhalb der ehemaligen Ampel-Koalition. Während Habeck SPD und FDP für die anfänglichen Mängel verantwortlich macht, hebt Miersch die Rolle der SPD bei der Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit im Gesetzgebungsprozess hervor. Der Streit um die Deutungshoheit in Bezug auf die Entstehung des Heizungsgesetzes wird im beginnenden Wahlkampf fortgesetzt.
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