September 27, 2024
Herausforderungen bei Regierungsbildungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg

Die Regierungsbildungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gestalten sich schwierig, da das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in allen drei Ländern für eine Mehrheit benötigt wird. Parteigründerin Sahra Wagenknecht betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass die Verhandlungen in den Ländern abgestimmt werden müssen, um eine starke Verhandlungsposition zu gewährleisten. „Wenn wir eine wichtige Forderung in einem Land aufgeben, werden wir sie dann auch in den anderen Ländern nur noch schwer durchsetzen können. Um eine starke Verhandlungsposition zu haben, müssen wir abgestimmt handeln“, so Wagenknecht. Die Entscheidung über eine mögliche Koalition werde die Gesamtpartei treffen. Wie die "Zeit" berichtet, drohte Wagenknecht außerdem damit, die Gespräche bei mangelnder Kompromissbereitschaft von CDU und SPD abzubrechen.

Das BSW ist nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg in der Rolle des Königsmachers. Während in Thüringen und Sachsen die CDU eine Zusammenarbeit mit dem BSW erwägt, ist es in Brandenburg die SPD. Ein möglicher Stolperstein für die Verhandlungen sind die außenpolitischen Positionen des BSW, insbesondere die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine und die geforderte klare Positionierung gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Wagenknecht bekräftigte im RND, dass diese Punkte in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden müssten.

Darüber hinaus forderte Wagenknecht ein „Corona-Amnestie-Gesetz“ in allen Ländern. In einem ersten Schritt sollten laufende Verfahren sofort eingestellt werden. „Aber diejenigen, die verurteilt wurden und Strafen wegen Verstößen gegen zweifelhafte Regeln gezahlt haben, darf man auch nicht im Regen stehen lassen. Sie müssen entschädigt und die Urteile aufgehoben werden. Slowenien hat das schon 2023 gemacht“, sagte Wagenknecht.

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