Die FDP Hessen hat Bettina Stark-Watzinger zur Spitzenkandidatin für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar gewählt. Auf dem Landesparteitag in Wetzlar erhielt die ehemalige Bundesbildungsministerin 82,8 Prozent der Stimmen. Wie die „Zeit“ berichtet, warb Stark-Watzinger für einen politischen Neuanfang und betonte die Notwendigkeit, die schwächelnde Wirtschaft zu stärken. „Die Lähmung des Landes muss weg“, so Stark-Watzinger laut dem Bericht der „Zeit“. Die Überwindung der Wirtschaftsschwäche sei eine „Schlüsselfrage unserer Gesellschaft“. Das Ergebnis der 56-Jährigen fiel im Vergleich zur Wahl 2021, bei der sie 94,8 Prozent Zustimmung erhielt, deutlich schwächer aus. Stark-Watzinger führte dies auf die Nachwirkungen des Ampel-Bruchs zurück, in dessen Folge sie als Bundesbildungsministerin zurückgetreten war. Sie betonte jedoch, dass die Partei den Aufbruch mittrage und „Lust habe, Wahlkampf zu machen“. Es gehe um eine „Richtungsentscheidung“ bei der Bundestagswahl.
Auf Platz zwei der Landesliste wurde der Frankfurter Rechtsanwalt Thorsten Lieb mit 73,5 Prozent der Stimmen gewählt. Den dritten Listenplatz belegt Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, mit 85,2 Prozent. Wie der HR berichtet, wurde auf dem Parteitag auch der ehemalige Parteivorsitzende Jörg-Uwe Hahn zum neuen Ehrenvorsitzenden der FDP Hessen gewählt. Die Delegierten folgten dem Vorschlag einstimmig.
Stark-Watzinger schloss eine erneute Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl aus. Die Ampel sei nicht an der FDP gescheitert, sondern daran, „dass die Koalition unter der Führung des Bundeskanzlers Olaf Scholz keinen Mut und keine Kraft hatte für die großen Antworten, die unser Land braucht“, so Stark-Watzinger. Die FDP wolle sich in einer möglichen künftigen Koalition für Steuersenkungen, mehr unternehmerische Freiheit, weniger Bürokratie und mehr Investitionen in Bildung und Forschung einsetzen. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, betonte Stark-Watzinger die Bedeutung einer starken Wirtschaft und die Notwendigkeit, Leistung zu fördern. "Es muss in unserem Land doch wieder klar sein: Ohne Anstrengung geht es nicht", so Stark-Watzinger laut FR. Steuern sollten nicht dazu genutzt werden, dass mehr Menschen nicht arbeiteten, sondern um die Motivation für Arbeit zu steigern.
Der hessische FDP-Generalsekretär Moritz Promny betonte die Dringlichkeit von Wirtschaftsreformen. FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner habe dafür einen Plan vorgelegt, SPD und Grüne hätten jedoch „nicht die Kraft und nicht den Mut für notwendige Reformen“, so Promny laut dpa. „Sie kennen nur eine denkfaule und bequeme Antwort: immer mehr Schulden. Und das ist kein Plan, das ist auch kein Weg, das ist eine politische Bankrott-Erklärung.“
Quellen: