Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Aufarbeitung der Corona-Politik hat in seiner zweiten Sitzung die CDU-Abgeordnete Stefanie Klee zur Berichterstatterin gewählt. Wie ein Parlamentssprecher nach der nichtöffentlichen Sitzung mitteilte, ist Klee damit beauftragt, den Abschlussbericht zu verfassen. Die AfD-Opposition brachte zudem Beweisanträge ein, die sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf den Zeitablauf, Akten und Sachverständige beziehen. Wie die „Zeit“ berichtet, startet die inhaltliche Arbeit des Ausschusses mit der Befragung von Zeuginnen und Zeugen erst 2025. Noch in diesem Jahr soll das Gremium nicht mehr zusammenkommen.
Der Ausschussvorsitzende Yanki Pürsün (FDP) erklärte gegenüber der dpa, dass der geplante Sitzungstermin am 17. Dezember auf Wunsch mehrerer Fraktionen aufgehoben und in den Januar verschoben wurde. Der Untersuchungsausschuss war im Juni auf Antrag der AfD-Fraktion eingesetzt worden. CDU, SPD, Grüne und FDP hatten den Untersuchungsauftrag jedoch aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken von 36 auf 7 Punkte gekürzt. Die AfD kündigte daraufhin eine Klage vor dem Staatsgerichtshof an. Ein Fraktionssprecher bekräftigte, dass die Klageschrift bis zum 16. Dezember bei Hessens höchstem Gericht in Wiesbaden eingereicht werden soll. Am 20. Dezember endet eine halbjährliche Frist.
Während in Hessen der Untersuchungsausschuss nur langsam vorankommt, wurde in Sachsen ebenfalls ein Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt, wie der MDR berichtet. Dieser Ausschuss soll sich mit möglichen Missständen in Politik und Verwaltung sowie mit einem potenziellen Fehlverhalten von Politikern während der Corona-Pandemie in Sachsen befassen. Der Antrag der AfD wurde mit Unterstützung des BSW angenommen. CDU und SPD favorisieren hingegen eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie.
Der Virologe Martin Stürmer äußerte sich in einem Interview mit der Hessenschau skeptisch gegenüber der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch einen Untersuchungsausschuss. Er betonte die Notwendigkeit einer neutralen und nüchternen Analyse der Fehler, um diese in Zukunft zu vermeiden. Stürmer plädierte für die Einrichtung eines nationalen Pandemierats, der aus verschiedenen Experten besteht, um zukünftige Pandemien besser zu bewältigen. Er kritisierte die föderale Struktur der Pandemiebekämpfung und die uneinheitliche Kommunikation, die zu Verwirrung und Unverständnis in der Bevölkerung geführt habe. Stürmer verteidigte die Wirksamkeit der Impfstoffe und hob deren Bedeutung für die Bewältigung der Pandemie hervor.
Auch im Thüringer Landtag wird über einen Corona-Untersuchungsausschuss diskutiert, wie das Ärzteblatt berichtet. AfD und BSW haben jeweils einen Antrag mit unterschiedlichen Zielrichtungen gestellt. Linke und SPD stimmten gegen den Antrag der AfD. Die Linke beantragte die Einsetzung einer Enquetekommission, um Lehren aus der Pandemie für die Zukunft zu ziehen.
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