29.11.2024
Italiens Öffentlicher Dienst im Streik: Auseinandersetzung um Sparmaßnahmen

Italienischer Generalstreik gegen Melonis Sparpläne

Am Freitag, den 29. November 2024, legten zahlreiche Beschäftigte im öffentlichen Dienst Italiens ihre Arbeit nieder, um gegen die von der Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geplanten Haushaltskürzungen zu protestieren. Die Gewerkschaften sprachen von einem "Generalstreik". Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, richtete sich der Protest insbesondere gegen die geplanten Einsparungen im öffentlichen Sektor. Auch die Zeit berichtete über den Streikbeginn und die gewerkschaftlichen Reaktionen.

Der Streik betraf verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens. So kam es laut dpa und Radio Hochstift zu Arbeitsniederlegungen in Schulen, Krankenhäusern, bei der Post und an Autobahnmautstellen. Auch der öffentliche Nahverkehr und der Flugverkehr waren betroffen. Dpa meldete vierstündige Arbeitsunterbrechungen im Nah- und Flugverkehr.

Die Gewerkschaften kritisierten die Sparmaßnahmen der Regierung scharf. Der Gewerkschaftsbund CGIL bezeichnete sie laut dpa als "völlig unzureichend" zur Lösung der Probleme des Landes. Die Gewerkschaften fordern höhere Löhne und Renten sowie verstärkte Investitionen in Bildung, Gesundheit und den öffentlichen Dienst. Auch der Stern berichtete über die Forderungen der Gewerkschaften.

Die aus drei rechten und konservativen Parteien bestehende Regierungskoalition unter Meloni begründet die Sparpläne mit der Notwendigkeit, die hohe Staatsverschuldung Italiens zu reduzieren. Laut dpa und MarketScreener wird Italiens Staatsverschuldung in diesem Jahr voraussichtlich auf rund drei Billionen Euro ansteigen, womit Italien zu den Ländern mit der höchsten Schuldenquote weltweit gehört.

Ursprünglich war ein längerer Streik geplant. Verkehrsminister Matteo Salvini von der Lega erwirkte jedoch eine gerichtliche bestätigte Verordnung, die Streiks im öffentlichen Nahverkehr zu den Hauptverkehrszeiten morgens und abends verbietet. In anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes wurde jedoch ein achtstündiger Streik genehmigt. Die Junge Welt berichtete über den "Massenstreik" und die Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr.

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