Jean-Claude Juncker plädiert für ein Ende der Grenzkontrollen

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich deutlich gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland und anderen EU-Ländern ausgesprochen. Wie die Zeit am 23. November 2024 berichtete, äußerte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) den Wunsch nach einem Ende der Kontrollen. Er bezweifelt die Effektivität der Maßnahmen, da Schleuserbanden seiner Ansicht nach gezielt offizielle Kontrollpunkte meiden. Besonders problematisch sieht er die Situation in der Großregion um Luxemburg, wo der grenzüberschreitende Austausch zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg durch die Kontrollen beeinträchtigt wird.

Juncker kritisiert die Normalisierung der Grenzkontrollen und befürchtet eine Gewöhnung an diese Praxis. Deutschland hatte die Kontrollen an allen Grenzen am 16. September wieder eingeführt, um die „irreguläre Migration“ einzudämmen und die innere Sicherheit zu gewährleisten. Auch andere EU-Staaten haben Grenzkontrollen wiedereingeführt. Das Schengen-Abkommen, das im kommenden Jahr sein 40-jähriges Bestehen feiert, erlaubt Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen bei einer „ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ und dies zunächst für maximal sechs Monate.

Juncker warnt vor den negativen Auswirkungen dauerhafter Kontrollen auf das Lebensgefühl der Menschen in der Großregion. Er befürwortet die Forderung des luxemburgischen Parlaments an die Regierung, bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu intervenieren. Laut Bundespolizei wurden im Oktober 135 illegale Einreisen aus Luxemburg registriert und 80 Personen zurückgewiesen. Luxemburgische Zahlen weichen davon allerdings ab. Juncker kritisiert den damit verbundenen Aufwand und die Belastung für die rund 220.000 Pendler, die täglich die Grenzen passieren. Er betont die Gewohnheit der Menschen in der Grenzregion, sich frei bewegen zu können.

Juncker kritisiert auch das Auftreten der Bundespolizei an der Moselbrücke von Schengen. Die dort durchgeführten Kontrollen hält er für wenig einfallsreich und nicht sensibel im Umgang mit den Menschen in der Grenzregion. Das luxemburgische Parlament hat eine Resolution gegen die Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen verabschiedet und die Regierung gebeten, rechtliche Schritte zu prüfen. Wie der Deutschlandfunk am 16. September 2024 berichtete, äußerte Juncker bereits zuvor Kritik an den deutschen Grenzkontrollen und mahnte zu einer gesamteuropäischen Lösung. Er befürchtet ein Ende der Schengen-Logik, sollte die Ausnahmeregelung zum Regelfall werden.

Im ZDFheute-Interview vom 19. September 2024 warnte Juncker vor „Grenzen in den Köpfen“ der Menschen und sieht die Grenzkontrollen als Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Er kritisiert die Stille der EU-Kommission und fordert ein klares Bekenntnis zur Reisefreiheit innerhalb der EU. Juncker appelliert an die europäischen Länder, stärker zusammenzustehen und die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Er sieht die Gefahr, dass die Idee der Grenzschließungen als normales Verhalten zwischen europäischen Staaten akzeptiert wird.

Auch das Tageblatt berichtete am 15. September 2024 über Junckers Kritik an den Grenzkontrollen. Er betonte die massiven Unannehmlichkeiten für Pendler und sprach sich für mobile statt stationärer Kontrollen aus. Er sieht die Kontrollen im Kontext der Flüchtlingsthematik als unangemessen an und äußerte Sorge über die Bereitschaft, Errungenschaften der europäischen Integration infrage zu stellen.

SWR3 berichtete am 16. September 2024 über die Auswirkungen der Grenzkontrollen auf den Verkehr in Deutschland. Es wurden Befürchtungen über lange Staus geäußert, insbesondere für Pendler. Bundesinnenministerin Nancy Faeser versicherte jedoch eine flexible Handhabung der Kontrollen, um den Pendler- und Reiseverkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.