Die geplante Justizreform in Schleswig-Holstein: Kritik von FDP-Politiker Buchholz an Justizministerin von der Decken

Die von Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) geplante und nach massiver Kritik korrigierte Justizreform wird vom FDP-Justizpolitiker und Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz als "Blamage" bezeichnet. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, äußerte sich Buchholz im Landtag deutlich zu den Vorgängen. Er lobte die Justiz für ihre „selbstbewusste Haltung“, die die Umsetzung der „unsinnigen Pläne“ verhindert habe. Das Rückrudern der Justizministerin nach heftiger Kritik sei eine Blamage für die Ressortchefin, so Buchholz. Die ursprünglich geplante Zentralisierung der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, die eine Reduzierung der Erstinstanzen von neun auf zwei vorsah, ist laut Buchholz nun vom Tisch. Der „Rückzug der Fachgerichte aus der Fläche“ sei gestoppt. Wie der stern berichtet, sind nun acht Gerichtsstandorte geplant. Die künftigen Sozialgerichte in Kiel und Itzehoe sollen Zweigstellen in Schleswig und Lübeck erhalten, die künftigen Arbeitsgerichte in Kiel und Lübeck auswärtige Kammern in Flensburg und Itzehoe. Buchholz kritisierte von der Decken für die von ihr verursachte Verunsicherung in der Justiz und forderte, dass sie nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfe. Er warf ihr vor, die Pläne vor zwei Monaten noch als alternativlos dargestellt zu haben, nun aber auf die damals von ihr erhofften Diskussionen zu verweisen. Dies sei „blanker Hohn“, so Buchholz laut dpa. Er betonte, dass die Justizministerin die Notbremse nicht freiwillig gezogen habe, sondern durch den Druck der Obergerichtspräsidenten, die die Pläne „in der Luft zerfetzt“ hätten. Buchholz erwartet von der Ministerin eine Entschuldigung an die Mitarbeiter und Richter für dieses „Debakel“. Wie aus einer Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein hervorgeht, hatte Buchholz bereits am 19. November die Justizministerin für das Einlenken gelobt, aber gleichzeitig die Frage nach den tatsächlichen Einsparungen aufgeworfen. Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/21/buchholz-von-der-deckens-justizreform-eine-blamage - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/panorama/landtag-buchholz-von-der-deckens-justizreform-eine-blamage-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241121-930-295010 - Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hamburg-schleswig-holstein/landtag--buchholz--von-der-deckens-justizreform-eine-blamage-35246534.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard&utm_term=Landtag_Buchholz%25253A%252BVon%252Bder%252BDeckens%252BJustizreform%252Beine%252BBlamage - Landtag Schleswig-Holstein: https://www.landtag.ltsh.de/presseticker/2024-11-19-15-33-50-6ba2/?tVon=&tBis=&n=50 - Boyens Medien: https://www.boyens-medien.de/artikel/schleswig-holstein/prozess-gegen-soldaten-wegen-bandendiebstahls-erneut-vertagt-868451.html?tx_news_pi1%5BactbackPid%5D=&cHash=8da0e6044e97a9c1691349c9d8c1f8f8 - dpa (mehrere Meldungen)