2.11.2024
Kemi Badenoch Neue Tory-Vorsitzende Parteibasis Wählt Rechtsruck

Großbritannien: Die Tories rücken mit Kemi Badenoch nach rechts

Die britischen Konservativen haben mit der Wahl von Kemi Badenoch zur neuen Parteivorsitzenden einen deutlichen Schritt nach rechts gemacht. Die 44-Jährige setzte sich am Samstag gegen ihren Konkurrenten Robert Jenrick durch und ist damit die erste schwarze Frau an der Spitze einer großen Partei in Großbritannien. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, erhielt Badenoch bei der Stichwahl 57 Prozent der Stimmen. Dieser Wahlsieg markiert einen Wendepunkt für die Tories, die nach der historischen Wahlniederlage im Juli und dem Rücktritt von Rishi Sunak vor einer ungewissen Zukunft stehen.

Badenoch, die in der vorherigen Regierung als Wirtschafts- und Handelsministerin diente, gilt als Vertreterin des rechten Parteiflügels und als "Anti-Woke-Kulturkriegerin". Sie positioniert sich mit Äußerungen gegen das, wie sie es nennt, "linksliberale Establishment" und hat sich kritisch zu Genderfragen geäußert. Wie der Spiegel berichtet, plädierte sie während ihrer Zeit als Gleichstellungsministerin gegen eine Anhebung des Mutterschaftsgeldes. Diese Positionen haben ihr die Unterstützung der Parteibasis eingebracht, werfen aber auch Fragen nach der zukünftigen Ausrichtung der Partei auf.

Die Tories stehen vor enormen Herausforderungen. Nach dem Brexit-Referendum 2016 wurde die Partei von fünf verschiedenen Vorsitzenden geführt und von zahlreichen Skandalen erschüttert. Wie die Tagesschau berichtet, stellen die Tories nach der Wahlpleite im Juli nur noch 121 der 650 Abgeordneten im Unterhaus – das schlechteste Ergebnis seit fast 200 Jahren. Badenoch steht nun vor der schwierigen Aufgabe, die Partei zu einen, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und eine klare politische Linie zu definieren.

Experten sehen den Rechtsruck der Tories mit gemischten Gefühlen. Während einige die Wahl Badenochs als Chance für einen Neuanfang sehen, befürchten andere eine weitere Polarisierung der britischen Politik. Wie die FAZ berichtet, sieht der Politologe Mark Garnett von der Universität Lancaster die Zukunft der Tories als Volkspartei durch den scharfen Rechtskurs infrage gestellt. Die Wahl im Juli habe gezeigt, dass die meisten Wähler immer noch der politischen Mitte nahestünden.

Badenoch selbst hat im Wahlkampf nur wenige konkrete politische Pläne präsentiert. Sie betonte jedoch die Notwendigkeit eines "Neuanfangs" und räumte ein, dass die Tories "Fehler gemacht" und "Prinzipien vernachlässigt" hätten. Wie die NZZ berichtet, will Badenoch den britischen Staat "neu verkabeln", da er ihrer Meinung nach strukturell darauf ausgerichtet sei, die Durchsetzung konservativer Politik zu verhindern. Es bleibt abzuwarten, wie sie diese ambitionierten Ziele in die Tat umsetzen will und welche konkreten politischen Maßnahmen sie ergreifen wird.

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