Die Weltklimakonferenz COP29 in Baku ist von starken Spannungen geprägt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, droht die Konferenz aufgrund von Blockaden einiger ölreicher Staaten zu scheitern. Die FAZ beschreibt die Stimmung in Baku als angespannt, da einige reiche Förderländer fossiler Brennstoffe die Einigung auf einen Abschlusstext zur Klimafinanzierung in Entwicklungsländern blockieren.
Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert die Gastgeber Aserbaidschan und die Golfstaaten scharf. Sie wirft ihnen vor, Industrie- und Schwellenländer gegeneinander auszuspielen und die Verhandlungen zu blockieren. Wie der Deutschlandfunk berichtet, bemängelt Baerbock, dass die Anliegen der besonders vom Klimawandel betroffenen Länder von der aserbaidschanischen Präsidentschaft ignoriert werden. Baerbock betonte, die europäische Delegation werde nicht akzeptieren, dass der Weg zu mehr Klimagerechtigkeit aufgegeben werde.
Ein zentraler Streitpunkt der Konferenz ist die Höhe der finanziellen Hilfen für Entwicklungsländer. Dutzende Entwicklungsstaaten fordern Billionenhöhe an Unterstützung, wie der Merkur berichtet. Auch eine unabhängige UN-Expertengruppe beziffert den Bedarf an externer Hilfe auf rund 1.000 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2030, wie dpa meldet. Aus Verhandlungskreisen verlautete, dass statt der ursprünglich vorgeschlagenen 250 Milliarden US-Dollar nun 300 Milliarden Dollar jährlich im Raum stehen.
Die Inselstaaten und die am wenigsten entwickelten Länder verließen zwischenzeitlich aus Protest den Verhandlungssaal. Die kolumbianische Umweltministerin Susana Muhamad erklärte laut Merkur, man habe das Gefühl, nicht gehört zu werden. Aus EU-Delegationskreisen hieß es jedoch, die Verhandlungen würden fortgesetzt. Es zirkulieren verschiedene Textentwürfe, gegen die es großen Widerstand gibt.
Baerbock betonte laut Antenne Niedersachsen, Deutschland und Europa blieben verlässliche Partner bei der internationalen Klimafinanzierung. Sie forderte aber auch andere Staaten, insbesondere China, auf, sich stärker finanziell zu beteiligen. Sie mahnte zudem die Gastgeber zu mehr Ehrgeiz und Führungsstärke. Sollte die USA unter Trump klimapolitisch eine Rolle rückwärts machen, sei die europäische Antwort ein klares "Europe United" für mehr Klimaschutz und Investitionen, so Baerbock.
Die Fuldaer Zeitung berichtet über die politischen Unruhen, die die Konferenz überschatten. Aserbaidschan hat zahlreichen europäischen Abgeordneten die Einreise verweigert, darunter auch deutschen Parlamentariern. Dies wird als Retourkutsche für Kritik an der Menschenrechtslage in Aserbaidschan gewertet. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland fordert die Freilassung armenischer Kriegsgefangener und ein Engagement der Bundesregierung.
Die RND berichtet, dass Umweltministerin Steffi Lemke die Blockadehaltung einiger Staaten als "verantwortungslos" verurteilt. Sie betonte, Millionen Menschen seien von klimabedingten Katastrophen betroffen. Lemke kritisierte die Abkehr von Klimaschutzzielen und erklärte, der Verhandlungsstand befinde sich in einer komplizierten Phase. Sie appellierte an die gemeinsame Verantwortung aller Staaten.
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