17.12.2024
Klimastiftung MV unter neuer Führung

Neuausrichtung der Klimastiftung MV: Kabinett beruft neue Führung

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat die Weichen für eine Neuausrichtung der umstrittenen Klimastiftung MV gestellt. Der Insolvenzanwalt Christoph Morgen und der ehemalige Bauernpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Detlef Kurreck, wurden als neue Vorstände eingesetzt, wie die Zeit berichtet. Innenminister Christian Pegel (SPD) erklärte im Anschluss an die Kabinettssitzung, dass Morgen den Vorstandsvorsitz und Kurreck den stellvertretenden Vorsitz übernehmen werden. Laut Zeit war dies die letzte Vorstandsberufung durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Zukünftig soll der Vorstand selbst über seine Nachfolge entscheiden. Die Amtszeit der neuen Vorstände ist zunächst bis zum 8. Januar befristet, danach soll eine dreijährige Amtszeit folgen.

Die Klimastiftung MV wurde 2021 mit dem Ziel gegründet, den Bau der Nord Stream 2 Pipeline zu fördern. Der Nordkurier berichtet, dass die Stiftung eng mit dem Pipeline-Projekt verknüpft war und durch wirtschaftliche Aktivitäten Aufträge generieren sollte. Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dem Stopp von Nord Stream 2 geriet die Stiftung massiv in die Kritik. Der Landtag verlangte die Überführung der Stiftung in die Zivilgesellschaft. Wie verschiedene Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung und die FAZ, berichten, stammen die Finanzmittel der Stiftung überwiegend aus russischen Gasgeschäften.

Der vorherige Vorstand, bestehend aus Werner Kuhn und Katja Enderlein, war vorzeitig zurückgetreten. Der NDR berichtet, dass persönliche Gründe für den Rücktritt ausschlaggebend waren. Kuhn bestätigte dem NDR, ein Krankheitsfall in Enderleins Familie habe zum vorzeitigen Rückzug geführt. Da er und Enderlein die Posten nur gemeinsam übernehmen wollten, sei auch er zurückgetreten.

Christoph Morgen, bekannt als Insolvenzverwalter der MV Werften, und Detlef Kurreck stehen nun vor der Herausforderung, die Stiftung neu zu positionieren. Die Zeit zitiert Morgen mit den Worten, die Aufarbeitung der Stiftungsgeschichte gehöre nicht zu seinen Aufgaben. Das Stiftungsvermögen sei vorhanden und könne sinnvoll eingesetzt werden. Kurreck erklärte gegenüber der dpa, man wolle "aus schlechtem Geld gutes Geld" machen.

Das Vermögen der Stiftung wird auf rund 15 Millionen Euro geschätzt. Laut Zeit erwirtschaftet das Vermögen bei der aktuellen Zinslage etwa 400.000 Euro jährlich. Lediglich diese Erträge können für Projekte verwendet werden. Es besteht die Möglichkeit einer Steuerrückzahlung von zehn Millionen Euro, die die Stiftung zuvor auf einen Teil ihres Kapitals zahlen musste. Nach Morgens Einschätzung könnte diese Rückzahlung frei verwendet werden.

Die zukünftige Ausrichtung der Stiftung ist noch offen. Der Nordkurier berichtet, dass beim Justizministerium als Stiftungsaufsicht mehrere Anträge auf Satzungsänderung vorliegen. Diese betreffen unter anderem die Mittelverwendung, die Stiftungsstruktur und das Anstreben der Gemeinnützigkeit. Innenminister Pegel appellierte in einem Schreiben an Justizministerin Jaqueline Bernhardt (Linke), Entscheidungen über die Satzungsänderungen zunächst zurückzustellen, um dem neuen Vorstand Handlungsspielraum zu geben. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt sich weiterhin mit der Rolle führender Landespolitiker bei der Gründung der Klimastiftung und deren Wirken im Zusammenhang mit der Nord Stream 2 Pipeline.

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